Deutscher Journalistenverband mahnt zu Wahrung von Freiheitsrechten

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung dazu gemahnt, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten zu wahren. In Deutschland kritisierte der DJV besonders die Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung dazu gemahnt, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten zu wahren. Unter dem Deckmantel vermeintlicher nationaler Sicherheitsinteressen werde in vielen Ländern Europas versucht, die Pressefreiheit einzuschränken, kritisierte der DJV-Vorsitzende Frank Überall mit Blick auf aktuelle Untersuchungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dies gelte auch für Deutschland.

Als ein Beispiel nannte Überall die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die die elektronische Kommunikation zwischen Journalisten und Informanten beeinträchtige. "Der Schaden für den Informantenschutz und das Vertrauen anonymer Tippgeber ist gewaltig, der Nutzen der Datenspeicherung für die Sicherheit der Bürger nicht nachgewiesen", erklärte der DJV-Vorsitzende in Berlin. Generell habe sein Verband auch in Deutschland immer wieder die Erfahrung machen müssen, dass "zur Eindämmung der Terrorgefahr die Freiheit der Berichterstattung beschnitten werden sollte".

Überall forderte daher mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung und weitere Sicherheitsgesetze, "die Gesetzesschraube zurück zu drehen". Die Medien könnten ihrer Kontrollfunktion nicht mehr uneingeschränkt nachkommen, wenn der Gesetzgeber immer neue Hürden aufbaue. "Hier muss es heißen: Weniger ist mehr", verlangte der DJV-Vorsitzende. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben.