Deutscher Gewerkschaftsbund lehnt Steuererleichterungen und schwarze Null ab

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt sich gegen Steuererleichterungen und das Ziel von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), bis zum Jahr 2022 keine neuen Schulden zu machen. "Die große Koalition macht einen schweren Fehler, wenn sie das, was im Koalitionsvertrag an Investitionen vereinbart wurde, nicht einhält", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Davor kann ich nur warnen."

Der DGB sieht allein auf den für ihn wichtigen Feldern Bildung, Breitbandausbau und Wohnen einen Investitionsbedarf von 90 Milliarden Euro. "Auch die Steuermehreinnahmen, die bisher über die Wahlperiode prognostiziert werden, werden dafür nicht reichen", sagte Hoffmann mit Blick auf die jüngste Steuerschätzung.

Wenn die Mehreinnahmen nicht reichten, wäre die große Koalition "gut beraten, die Einnahmeseite in Angriff zu nehmen", fügte der DGB-Chef hinzu. Er wandte sich dagegen, den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen: "Das sind zehn Milliarden Euro, die pro Jahr für Investitionen nicht mehr zur Verfügung stehen."

Zudem sieht der DGB weiterhin Handlungsbedarf bei den Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge. Eine weitere Stellschraube sei eine Kreditaufnahme. "Dies verträgt sich aber nicht mit der schwarzen Null, weswegen wir die schwarze Null ablehnen", sagte Hoffmann. "Wir werden uns sehr genau angucken, ob die Regierung einlöst, was sie den Menschen versprochen hat."

Die Steuerschätzer, deren Prognosen Grundlage der Etatplanung sind, hatten am Mittwoch ihre Gesamtprognose für Bund, Länder und Kommunen bis 2022 im Vergleich zum November um 63,3 Milliarden Euro angehoben. Grund ist die gute Wirtschaftslage.

Die neue Steuerschätzung gibt dem Bund einen zusätzlichen Spielraum von 10,8 Milliarden Euro bis 2022. Scholz will diesen für eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen nutzen. Ein Großteil der Mehreinnahmen gilt aber bereits als verplant.

Am Sonntag beginnt in Berlin der DGB-Bundeskongress. Der 62-jährige Hoffmann stellt sich am Montag erstmals zur Wiederwahl.