Deutscher Botschafter in China sieht in Festnahme von Verleger Gui Präzedenzfall

Die Festnahme des regierungskritischen Hongkonger Verlegers Gui Minhai, der die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, ist nach den Worten des deutschen Botschafters in China, Michael Clauss, ein gefährlicher Präzedenzfall. Das chinesische Vorgehen gegen den schwedischen Staatsbürger und damit gegen einen EU-Bürger sei beispiellos, sagte Clauss der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. "Viele befürchten, dass es in Zukunft auch die Bürger anderer EU-Staaten treffen könnte."

Gui war nach Angaben seiner Tochter Ende Januar in einem Zug nach Peking festgenommen worden, obwohl er sich in Begleitung schwedischer Diplomaten befand. Der 53-Jährige war demnach auf dem Weg zu einem schwedischen Arzt in Peking.

Clauss kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" und in der schwedischen Tageszeitung "Expressen" eine Verletzung von internationalem Recht und eine Verweigerung konsularischer Betreuung. "Die Europäer hier stehen geschlossen hinter Schweden", sagte der Botschafter.

Schweden, die EU und die USA hatten in den vergangenen Tagen die Freilassung Guis gefordert. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström protestierte gegen die "brutale" Verschleppung. China wies die Forderungen wiederholt zurück und verbat sich jegliche Einmischung in den Fall.

Die Regierung in Peking hatte am Dienstag offiziell die Festnahme Guis bestätigt. "Wegen einer Verletzung der chinesischen Gesetze haben die zuständigen chinesischen Behörden juristische Zwangsmaßnahmen gegen Gui Minhai ergriffen", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Welche Vorwürfe konkret gegen Gui erhoben werden, sagte der Sprecher nicht.

Während eines Urlaubs in Thailand 2015 war Gui schon einmal verschwunden - mutmaßlich wurde er damals vom chinesischen Geheimdienst verschleppt. Insgesamt waren damals fünf Verlagsmitarbeiter verschwunden.