Deutsche Wirtschaftsverbände gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Mit deutlichen Worten warnen Wirtschaftsverbände vor den Folgen eines bedingungslosen Grundeinkommens. Sie sehen nicht nur Wachstum und Wohlstand in Gefahr.

Die Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) warnen vor den Folgen eines bedingungslosen Grundeinkommens. „Ein bedingungsloses Grundeinkommen reduziert Arbeitsanreize, verschärft den Fachkräftemangel und provoziert damit weitere Beschäftigungsverluste“, schreiben Ingo Kramer (BDA) und Dieter Kempf (BDI) in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. „Seine Einführung wäre eine Kapitulation unserer Gesellschaft vor den Herausforderungen der neuen Arbeitswelt.“
Laut Kramer und Kempf bedroht ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht nur Wachstum und Wohlstand der Republik, sondern würde das Land auch bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen weit zurückwerfen. Sozialpolitisch sei es „der völlig falsche Weg“, Menschen mit einem Grundeinkommen zu alimentieren anstatt sie aktiv in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen zerstöre den gesellschaftlichen Konsens, wonach jeder für seinen Lebensunterhalt zunächst selbst verantwortlich sei. „Unsere Solidargemeinschaft zerfällt, wenn Arbeit etwas ist, das man jederzeit tun oder lassen kann“, schreiben Kramer und Kempf.


Zur Vereinfachung der Sozialsysteme trägt ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Ansicht der Verbandschefs nicht bei. Rentenansprüche oder Sozialleistungen für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf ließen sich nicht einfach abschaffen. Im Ergebnis würde das Grundeinkommen viel zu teuer. Selbst bei Einsatz aller gesamtstaatlichen Sozialausgaben bliebe „eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe“. Bezahlen müsse die am Ende die Mittelschicht durch massive zusätzliche Steuerbelastungen.
Um die Herausforderungen des digitalen Wandels zu meistern, fordern Kramer und Kämpf anstelle des Grundeinkommens eine Bildungsoffensive, gedeckelte Sozialabgaben, flexiblere Arbeitszeiten und bessere Investitionsbedingungen für Unternehmen. In Deutschland fehle es derzeit weder an Erkenntnis noch an Geld. „Es fehlt nur an Entschlossenheit, die Aufgaben der Zukunft richtig anzupacken“, so Kramer und Kempf.