BDI fordert zum Auftakt der Jamaika-Sondierungen Entlastungen für Unternehmen

CDU, CSU, FDP und Grüne setzen am Dienstag ihre Sondierungen fort. Die Zeit für Kompromisse läuft allmählich ab: Am Donnerstag sollen die Sondierungen - womöglich in einer langen Nachtsitzung - beendet werden

Zum Start der ersten Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition dringt die deutsche Industrie auf eine Entlastung der Unternehmen. "Sprudelnde Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum und niedrige Zinsen dürfen nicht zu einem Weiter so führen", forderte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Mittwoch. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich für einen "Koalitionsvertrag für Investitionen" aus.

Der Start in die neue Legislaturperiode biete "große Möglichkeiten, den Blick nach vorn zu richten", erklärte Kempf und forderte ein "Update" für den Standort Deutschland. Teilhabe und Wohlstand entstünden "nicht durch bloßes Verwalten und Umverteilen, sondern durch Investitionen, Wachstum und Chancengerechtigkeit", erklärte Kempf.

Die Politik müsse die Belastungen der Unternehmen, etwa durch Hemmnisse in Forschung und Entwicklung oder Bürokratielasten, "endlich abbauen", forderte der BDI. Auch in der Steuerpolitik seien Reformen überfällig. "Die steuerlichen Mehreinnahmen liegen in den nächsten vier Jahren bei 300 Milliarden Euro", erklärte Kempf. "Diesen Spielraum muss die Bundesregierung nutzen."

Zudem müsse der "ständige Anstieg der Energiekosten" durchbrochen werden, forderte der BDI-Präsident weiter. Die Energie- und Klimapolitik sei zentral für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Deutschland habe mit Abstand die höchsten Staatslasten auf Industriestrom: 45 Prozent des Strompreises bestehen nach BDI-Angaben aus Steuern, Abgaben und Umlagen. EU-weit sind es demnach 22 Prozent.

Die Sondierungsgespräche zur erstmaligen Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene begannen am Mittwoch in Berlin. Die Verhandlungsteams der Union kamen dabei zunächst zu getrennten Gesprächen mit Vertretern von FDP und Grünen zusammen. Am späten Nachmittag war ein Gespräch von Union und Grünen geplant. Am Donnerstag wollen FDP und Grüne die Chancen für eine Zusammenarbeit ausloten, am Freitag schließlich steht die erste große Sondierungsrunde aller vier Parteien an.

Wegen der zum Teil großen inhaltlichen Differenzen gilt die Bildung einer Jamaika-Koalition als schwierig. Ein solches Bündnis ist aber momentan die einzige mögliche Option, weil die SPD eine Fortsetzung der großen Koalition ausschließt und in die Opposition gehen will.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch, er erwarte "nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern kluge Politik". Der Wirtschaft sei es lieber, die Koalitionsverhandlungen dauerten einige Wochen länger, wenn dabei vernünftige Ergebnisse herauskämen.

Es sei entscheidend, dass die künftige Regierung die "Schlüsselthemen für die Zukunft" angehe, sagte Schweitzer der Zeitung. "Die Parteien sollten sich daher auf einen Koalitionsvertrag für Investitionen einigen." Wichtig seien Investitionen in Menschen, eine moderne Infrastruktur und mehr Freiraum für Unternehmen. Der Fachkräftemangel sei inzwischen "das größte Geschäftsrisiko für deutsche Firmen".

Priorität habe zudem das Zukunftsthema Digitalisierung, sagte der DIHK-Präsident der "Passauer Neuen Presse". Der schnellere Breitbandausbau sei eine der größten Herausforderungen für Deutschland. Der Bedarf an leistungsfähigen und verlässlichen Datenleitungen wachse schneller als das Angebot.