Deutsche Wirtschaft fordert nach Jamaika-Aus rasche Klärung

Die Deutsche Wirtschaft hat mit Enttäuschung und Unverständnis auf das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen reagiert

Die deutsche Wirtschaft hat mit Ärger und Unverständnis auf das Aus der Jamaika-Sondierungen reagiert und auf eine rasche Klärung gedrängt. Das Scheitern der Gespräche sei eine "Enttäuschung", erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Montag. Das Handwerk bezeichnete die fehlende Kompromissfähigkeit als "fatal", der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als "unbefriedigend". Wichtig sei nun eine umfassende Kompromissbereitschaft, denn "wirtschaftliche Stabilität braucht politische Stabilität".

Die Liberalen hatten kurz vor Mitternacht die Sondierungsgespräche mit Grünen und Union verlassen; knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl herrscht nun Ungewissheit darüber, wie es weitergeht. DIHK-Präsident Eric Schweitzer erklärte noch in der Nacht, mit dem Scheitern der Verhandlungen werde "eine Chance verpasst, ideologische Grenzen zu überwinden und sachgerechte Lösungen zu finden". Nun bestehe die Gefahr, dass wichtige Zukunftsthemen verzögert würden. Unternehmen müssten sich auf eine längere Phase der Unsicherheit einstellen.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass mit dem Scheitern von Jamaika die Chance und das Potenzial vertan worden seien, "Deutschland mit neuen Ideen und Denkmustern einen Modernisierungsschub zu geben". Auch der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling (SPD), zeigte sich "erschrocken" - denn es gebe viele wichtige Punkte zu regeln, etwa die digitale Agenda und Investitionen in die Infrastruktur und die Energiewende, sagte er AFP.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sprach von einem "Schlamassel" und warnte zugleich vor Neuwahlen. Alle Beteiligten sollten sich vielmehr noch einmal zwei Wochen Zeit zur Besinnung geben und sich erneut zusammensetzen. Der Verband der Chemischen Industrie erklärte passenderweise, offenbar habe "die Chemie zwischen den Partnern zu wenig" gestimmt. Deutschland brauche nun so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung.

Dem schloss sich auch Handwerkspräsident Wollseifer an. Stillstand beim Regierungshandeln und politische Ungewissheit seien "Gift" für die Wirtschaft. DIHK-Präsident Schweitzer erklärte, er vertraue darauf, "dass alle verantwortungsbewussten Akteure am Ende doch noch zu vernünftigen Kompromissen fähig sind".

Außer Neuwahlen ist auch eine Minderheitsregierung eine Option. Dazu erklärte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, das größte wirtschaftliche Risiko sei dabei die Unsicherheit über den Kurs der Wirtschaftspolitik und die Stabilität der Regierung.

An den Börsen führte das Scheitern der Sondierungen zunächst nur zu leichten Verlusten. Der Deutsche Aktienindex (Dax) gab nach Handelsbeginn am Morgen in Frankfurt am Main um 0,47 Prozent nach und sank auf 12.932,81 Punkte. Auch die Börsen in London und Paris starteten im Minus. In der britischen Hauptstadt sank der Leitindex FTSE 100 um 0,25 Prozent. An der Pariser Börse gaben die Kurse zu Handelsbeginn um 0,15 Prozent nach.