Deutsche Waffenexporte für 2,5 Milliarden Euro – die Hälfte der Ausfuhren geht in Nicht-Nato-Länder

Deutschland hat im ersten Halbjahr 2018 Rüstungsexporte in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro zugelassen. Für die Grünen ist das viel zu viel.


Peter Altmaier wird seit dem Amtsantritt ganz von der Handelspolitik in Beschlag genommen. Der Handelskrieg mit den USA lässt dem Wirtschaftsminister nur wenig Zeit für andere Aufgaben, die auch in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. So wartet man bislang vergeblich auf den halbjährlichen Rüstungsexportbericht.

Dem Handelsblatt liegen die Zahlen nun vor. Die Daten, die die Grünen-Abgeordnete Katja Keul beim Wirtschaftsministerium abfragte, zeigen ein gemischtes Bild der Rüstungsexporte im ersten Halbjahr: Demnach hat die Bundesregierung Ausfuhren im Volumen von 2,57 Milliarden Euro genehmigt – rund eine Milliarde weniger als im Vorjahreszeitraum.

2,14 Milliarden Euro entfielen den Angaben zufolge auf „sonstige Rüstungsgüter“, 0,43 Milliarden Euro auf „Kriegswaffen“, „Kleinwaffen und -teile“ wurden im Wert von 14.820 Euro exportiert.

Allerdings gingen unter den 15 größten Empfängerländern wieder 52 Prozent der Ausfuhren in Länder außerhalb der Nato. „Dass weiter über 50 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte für Drittstaaten außerhalb von EU und Nato bestimmt sind, gefährdet deutsche Sicherheitsinteressen und verstößt gegen die eigenen Grundsätze der Bundesregierung“, sagte Grünen-Politikerin Keul. Denn Waffenexporte in sogenannte „Drittstaaten“, die nicht der EU oder der Nato angehören, sollen eigentlich die Ausnahme bleiben.

Doch in der Halbjahresbilanz sind Exporte in diese Staaten wie schon in den Vorjahren die Regel. Acht der 15 größten Abnehmer waren Drittstaaten. Die meisten Rüstungsgüter gingen ebenfalls in ein Land, das nicht der Nato angehört: Algerien. Dorthin genehmigte der Bundessicherheitsrat, in dem mehrere Bundesminister sitzen, den Export im Wert von 0,64 Milliarden Euro.


Die Genehmigungen nach Algerien seien „leichtsinnig und besorgniserregend, da aufgrund von Präsident Bouteflikas Gesundheitszustand nicht einmal klar ist, wer in Algerien gerade tatsächlich die Macht innehat“, sagte Keul. Die Behauptung der Bundesregierung, sie betreibe eine „restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“, sei daher „ein leeres Versprechen“.

Hinter Algerien folgen auf Platz zwei die USA als größter Abnehmer. Dorthin genehmigte die Regierung Ausfuhren im Wert von 0,24 Milliarden Euro. Dahinter liegt mit Saudi-Arabien, für das 0,16 Milliarden Euro Exporte genehmigt wurden, ein weiterer „problematischer“ Abnehmer.

Türkei erhält kaum deutsche Rüstungsgüter

Allerdings hat die neue Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und auch in die Türkei in den ersten Monaten ihrer Amtszeit nahezu gestoppt, wie aus einer Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Demnach hat der Bundessicherheitsrat zwischen dem 14. März – dem Tag der Vereidigung der neuen Bundesregierung – und dem 30. Juni für die Türkei nur fünf Genehmigungen mit einem Wert von 418.279 Euro erteilt.


Zum Vergleich: Zwischen dem 1. Januar und dem 13. März 2018 waren noch 34 Exportgenehmigungen für die Türkei im Wert von 9,7 Millionen Euro erteilt worden. Von den Anträgen für Saudi-Arabien bewilligte die neue Regierung nur noch einen über 28.563 Euro. In den ersten zehn Wochen des Jahres waren es noch vier Geschäfte über 162 Millionen Euro.

Beide Länder sind strategisch wichtige Partner Deutschlands. Doch seit dem Einmarsch türkischer Truppen in die nordsyrische Region Afrin zur Bekämpfung der Kurdenmiliz YPG im Januar hat die ohnehin schon massive Kritik an Rüstungsexporten in das von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit harter Hand regierte Land noch einmal zugenommen. Bei der Offensive kamen auch deutsche „Leopard“-Panzer zum Einsatz.

Noch heikler sind die Exportbeschränkungen für Saudi-Arabien. Vergangenen Herbst hat Saudi-Arabien seinen Botschafter aus Berlin abgezogen, weil der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel dem Land „Abenteurertum“ vorgeworfen hatte. Das Königshaus ist aber auch über die kritische Haltung der Bundesregierung zur Intervention Saudi-Arabiens im Jemen verärgert.

Riad führt eine Allianz von acht Ländern an, die im ärmsten Golfstaat gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Union und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Rüstungsexportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ an diesem Krieg beteiligt sind.


Für die acht beteiligten Staaten wurde in den ersten 15 Wochen nach Vereidigung der Regierung neben dem einen Export nach Saudi-Arabien nur noch ein weiterer nach Jordanien für 150.000 Euro genehmigt. Für die sechs anderen Länder Ägypten, Bahrain, Kuwait Marokko, Vereinigte Arabische Emirate und Senegal gab es gar keine Export-Bewilligungen mehr.

Während die Regierung hier den Koalitionsvertrag umsetzt, kommen dagegen die vor zwei Jahren eingeführten „Nachkontrollen“ über den Verbleib deutscher Waffenexporte bislang kaum zum Einsatz. Laut Bundesregierung wurden seit März 2016 nur drei Kontrollen durchgeführt. „Angesichts der zahlreichen Empfänger deutscher Waffen sind drei Vor-Ort-Kontrollen in zwei Jahren einfach viel zu wenig“, sagte Keul.