Deutsche Umwelthilfe hofft auf wegweisendes Urteil zu Fahrverboten in Städten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhofft sich vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine wegweisende Entscheidung über mögliche Fahrverbote in deutschen Städten. Die Umwelthilfe hoffe auf ein "klares Gerichtsurteil, das letztlich bedeutet, dass die Menschen in allen deutschen Städten am Ende des Jahres saubere Luft einatmen", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Berlin. Am Donnerstag beschäftigen sich die Leipziger Richter mit der Rechtsmäßigkeit von Fahrverboten.

Durch eine Entscheidung für Fahrverbote werde überhaupt erst eine "Drucksituation" geschaffen, die die Autoindustrie zum Handeln zwinge, sagte Resch. Mit Fahrverboten sollten letztlich Fahrverbote vermieden werden: "Wir gehen davon aus, dass mit einer Verfügung von Fahrverboten die Geschwindigkeit der Nachrüstung und damit Vermeidung der Fahrverbote sehr stark zunehmen wird."

Die DUH hat in mehreren deutschen Städten geklagt und fordert, dass dort die Luftreinhaltepläne so verändert werden, dass die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden. In Stuttgart und Düsseldorf hatte sie damit Erfolg: Dort urteilten die Verwaltungsgerichte, dass Fahrverbote dafür in Betracht gezogen werden müssen. Dagegen legten die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Sprungrevision beim obersten Verwaltungsgericht ein.