Deutsche Umwelthilfe erhöht Druck im Streit um Fahrverbote in Düsseldorf

Stau in der Düsseldorfer Innenstadt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöht den Druck auf die nordrhein-westfälische Landesregierung, Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf durchzusetzen. Der Verein reichte am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Zwangsvollstreckung eines Urteils ein, das der Regierung die Fortschreibung des Luftreinhalteplans in der Landeshauptstadt vorschreibt. Der Landesregierung drohe im ersten Schritt ein Zwangsgeld von 10.000 Euro, erklärte die DUH.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte im September 2016 geurteilt, die Landesregierung müsse schnell für die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxid sorgen. Eine geeignete Maßnahme seien auch Fahrverbote für Dieselautos. Dieses Urteil bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Februar.

Die DUH warf Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag vor, das Urteil nicht umsetzen zu wollen. Trotz mehrfacher Aufforderung habe die Regierung noch nicht mitgeteilt, wann die Öffentlichkeitsbeteiligung für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans beginnen solle.

Die DUH beantragte daher bei Gericht, dass das bis Ende September passieren müsse. Ab Anfang 2019 fordert sie Fahrverbote für alle Dieselautos unterhalb der Emissionsklasse Euro 5 in Düsseldorf. Ab September 2019 müssten dann auch alle Euro-5-Diesel ausgesperrt werden. Die DUH geht in 27 weiteren deutschen Städten gerichtlich gegen Überschreitungen der NO2-Grenzwerte vor.