Deutsche Umwelthilfe beantragt Zwangsgeld gegen Bayerns Landesregierung

Im Streit um Fahrverbote in Innenstädten zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der bayerischen Landesregierung weigert sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) offenbar, ein Gutachten zur Luftbelastung in München zu veröffentlichen. Die DUH beantragte daher ein Zwangsgeld in Höhe von 2000 Euro beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, wie sie am Freitag in Berlin mitteilte. Das Gericht hatte demnach im Februar angeordnet, dass die Landesregierung ein Gutachten anfertigen und bis 29. Juni veröffentlichen muss.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte wegen der Stickoxidbelastung in der bayerischen Landeshauptstadt in der vergangenen Woche Fahrverbote für Diesel ins Gespräch gebracht. Bayerns Staatsregierung will dagegen zusammen mit den Herstellern von Autos, Lkw und Bussen gegen solche Fahrverbote kämpfen. Die Regierung in München setzt auf Nachrüstungen durch die Autohersteller.

Diese "Software-Veränderungen" seien "gänzlich ungeeignet etwas an der rechtswidrigen Situation der Luftbelastung in München zu ändern", erklärte die DUH. Seehofer werde die Dieselfahrverbote nicht verhindern können. Eine "derart offene Ignoranz gegenüber einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung ist erschreckend".

Die "Wirtschaftswoche" zitierte am Freitag eine Sprecherin des Verwaltungsgerichtshofes, die Meldung der Regierung zur Überschreitung von Stickoxidwerten in München sei nicht erfolgt.