Deka-Fusion wird nicht länger von Rheinland-Sparkassen abgelehnt

Stephan Kahl
·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Die 29 rheinischen Sparkassen haben signalisiert, dass sie einer Fusion von DekaBank und Helaba nicht mehr grundsätzlich im Wege stehen würden. Zugleich stellten sie Antworten auf die Kritik der Aufsicht an der Sparkassen-Institutssicherung für diesen Sommer in Aussicht.

“Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass die Deka nicht in der Landesbanken-Konsolidierung eine Rolle spielt”, erklärte Michael Breuer, Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands (RSGV), bei einer Veranstaltung seines Verbands am Mittwoch. “Wenn es gute und überzeugende Konzepte in den nächsten Monaten gibt, würden wir auch im Sinne der gesamten Gruppe das natürlich uns exakt anschauen, und keine Blockade-Haltung dort organisieren.”

Grundsätzlich wolle der RSGV die Konsolidierung in der Gruppe vorantreiben, auch wenn das für die rheinischen Sparkassen mit Zugeständnissen verbunden sei. Dem Verband gehören knapp 14% an der DekaBank.

Helaba und DekaBank hatten Anfang 2020 mit Verhandlungen zu einer Fusion begonnen. Entstehen sollte ein Nukleus für ein Sparkassen-Zentralinstitut, dem sich später auch andere Landesbanken anschließen könnten. Angesichts der Pandemie wurden die Verhandlungen allerdings vorerst ausgesetzt.

Neue Finanzierung

Mit Blick auf die Institutssicherung arbeiten die Sparkassen zudem “die Ansinnen der EZB mit großer Sorgfalt und im abgesprochenen Rahmen bis zum Sommer auf”, sagte Breuer. Details nannte er nicht.

Breuer machte aber deutlich, dass er sich bei der Reform gleichzeitig auch Gespräche innerhalb der Sparkassen-Gruppe dazu wünsche, wie die Institutssicherung finanziert werde. In letzter Konsequenz könne das dazu führen, dass die Sicherungstöpfe der Sparkassen weniger stark und jener der Landesbanken, die auch zur Gruppe gehören, stärker gefüllt werden müssten.

“Wenn die Sparkassen aufgrund steigender Einlagen einen größeren Beitrag in die Sicherungstöpfe einzahlen sollen, aber die Risikolage bei den Landesbanken nicht entsprechend berücksichtigt wird, ist dies nicht zielführend.”

Die Europäische Zentralbank und die Bafin wollen, dass die Sparkassen ihr Sicherungssystem vereinfachen und Entscheidungen so schneller getroffen werden können. Zuletzt war es bei der NordLB zu monatelangen Verzögerungen beim Schnüren eines 3,6 Milliarden Euro schweren Rettungspakets gekommen.

Das aktuelle Sicherungssystem der Sparkassen ist komplex und besteht aus gleich 13 verschiednen Einrichtungen. Dazu zählen elf regionale Sparkassen-Stützungsfonds, die Sicherungsreserve der Landesbanken und Girozentralen sowie der Sicherungsfonds der Landesbausparkassen. Sie schützen in einer Doppelfunktion nicht nur die Einlagen von Kunden, sondern sollen auch angeschlagene Institute stabilisieren.

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