Deutsche und spanische Justizvertreter treffen sich wegen Puigdemont in Den Haag

Im juristischen Tauziehen um den in Deutschland festgesetzten früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont kommen Vertreter der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft und spanischer Behörden bald zu einem Treffen zusammen. Es werde "zeitnah" bei der europäischen Justizbehörde Eurojust im niederländischen Den Haag stattfinden, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Schleswig. Nähere Angaben zum Inhalt oder zum Stand des Auslieferungsverfahrens machte sie nicht.

Puigdemont war am 25. März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls auf der Durchreise durch in Schleswig-Holstein von Polizisten festgenommen worden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht erließ inzwischen einen Auslieferungsbefehl wegen Untreue, setzte diesen aber gegen Auflagen außer Vollzug. Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft betreibt das Auslieferungsverfahren.

"Wir sind gehalten, weitere Informationen einzuholen, schon von Gesetzes wegen, aber zu weiteren Inhalten kann ich keine Angaben machen", sagte die Sprecherin der Behörde mit Blick auf das geplante Treffen. "Zum laufenden Auslieferungsverfahren machen wir weiter keine Angaben." Auch zum Zeitpunkt der Zusammenkunft äußerte sich sie nicht.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen seiner Rolle beim katalanischen Streben nach Unabhängigkeit Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Laut Gerichtsbeschluss befindet er sich derzeit zwar auf freiem Fuß, darf Deutschland ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft aber nicht verlassen.

Die Festnahme Puigdemonts in Deutschland hatte heftige Proteste der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien ausgelöst. Der Politiker hatte sich zuvor in Belgien aufgehalten. Die von Spanien angestrebte Auslieferung von dort scheiterte.