Spanien liefert deutscher Staatsanwaltschaft neue Informationen über Puigdemont

Im Fall des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hat Spanien der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft neue Informationen geliefert, um doch noch eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion zu erreichen. Justizminister Rafael Catalá sagte am Freitag, mit den Angaben könne die Staatsanwaltschaft nun "belegen", dass Puigdemont die für den vergleichbaren deutschen Straftatbestand des Hochverrats notwendige Gewalt angewendet habe. Justizvertreter aus Spanien und Deutschland hatten sich am Vortag in Den Haag getroffen.

Catalá sagte im Radiosender Onda Cero, die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig könne dem zuständigen Gericht nun "weitere Informationen vorlegen", die den Gewaltvorwurf begründeten. Laut einem Bericht der Zeitung "El País" handelt es sich unter anderem um Videoaufnahmen der angeblich verübten Gewalttaten sowie Polizeiberichte.

Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft und Vertreter spanischer Behörden hatten am Donnerstag bei der europäischen Justizbehörde Eurojust in Den Haag über die Auslieferung Puigdemonts beraten, wie Catalá bestätigte. Wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr, nahmen auf deutscher Seiten Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter sowie eine Kollegin aus seiner Behörde an dem Treffen teil.

Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig äußerte sich auf Nachfrage am Freitag nicht: "Zum laufenden Auslieferungsverfahren machen wir keine Angaben." Am Vortag hatte sie mitgeteilt, dass sich Vertreter ihrer Behörde und der spanischen Seite in dem Fall "zeitnah" treffen wollten.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen seiner Rolle beim katalanischen Streben nach Unabhängigkeit Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Er war am 25. März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht erließ einen Auslieferungsbefehl wegen des Vorwurfs der Untreue, setzte diesen aber gegen Auflagen außer Vollzug. Puigedemont wurde nach der Hinterlegung einer Kaution von 75.000 Euro aus dem Gefängnis von Neumünster entlassen, darf das Land aber nicht verlassen.

Eine Überstellung an Spanien wegen des weit gravierenderen Vorwurfs der Rebellion hatten die Richter abgelehnt. Zur Begründung hieß es, Puigdemonts Verhalten wäre nach hier geltendem Recht zum Hochverrat nicht strafbar, weil es am Merkmal der Gewalt fehle. In dem Auslieferungsverfahren ist nun wieder die Generalstaatsanwaltschaft am Zug.

Puigdemonts Festnahme in Deutschland war die jüngste Wendung im Konflikt um die Abspaltung Kataloniens von Spanien. Der damalige katalanische Regionalpräsident hatte das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum im vergangenen Oktober organisiert, obwohl die Abstimmung von der spanischen Justiz als illegal eingestuft worden war.

Nach der Volksabstimmung hatte die Regionalregierung einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen, wurde daraufhin aber von der spanischen Zentralregierung abgesetzt. Puigdemont floh ins Exil nach Belgien, um seiner Festnahme zu entgehen. Madrid wirft dem Politiker neben Rebellion die Veruntreuung von öffentlichen Geldern für das Referendum vor.