Deutsche Seite hält G20-Konsens für 'fast ausgeschlossen'

BERLIN (dpa-AFX) -Die Verhandlungen über die Abschlusserklärung des bevorstehenden G20-Gipfels der großen Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Insel Bali gestalten sich erwartungsgemäß schwierig. "Die offenen Punkte sind noch sehr, sehr zahlreich", hieß es am Mittwoch aus deutschen Regierungskreisen. Es sei "fast ausgeschlossen", dass es so wie beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern im Sommer gemeinsame Formulierungen in allen Punkten geben werde. Man gehe davon aus, dass nicht nur beim besonders strittigen Thema russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine abweichende Meinungen in die Erklärung aufgenommen würden.

Wegen der schwierigen Lage wollte der Unterhändler von Bundeskanzler Olaf Scholz, Staatssekretär Jörg Kukies, bereits am Mittwoch nach Indonesien aufbrechen. Über Abschlusserklärungen wird in der Regel bereits Wochen und Monate vor dem Gipfel verhandelt.

Zur G20 gehören die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer aller Kontinente, darunter neben Deutschland, Frankreich und den USA auch Russland und China. Die Gruppe steht für 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Der Gipfel findet kommende Woche Dienstag und Mittwoch auf Bali statt. Russlands Präsident Wladimir Putin will in Kürze entscheiden, ob er teilnimmt. Das Gastgeberland Indonesien hatte am Dienstag erklärt, er werde sehr wahrscheinlich nicht anreisen.

Es hat schon früher G20-Erklärungen gegeben, in denen ein Dissens festgeschrieben wurde. Weil der frühere US-Präsident Donald Trump 2017 aus dem Pariser Klimaabkommen ausstieg, wurde er in der Folge bei G20-Gipfeln in dieser Frage isoliert. Die Unstimmigkeiten, die es diesmal gebe, seien noch viel größer, hieß es in den deutschen Regierungskreisen.

In der deutschen Delegation hofft man, in den weiteren Verhandlungen auf den Ergebnissen der China-Reise des Kanzlers aufbauen zu können. Dort hatte Scholz gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg gewarnt. Die Führung in Peking hatte bis zu diesem Zeitpunkt auf Appelle an Moskau verzichtet. Neben China haben sich zwei weitere G20-Mitglieder der Verurteilung des Angriffskriegs in den Vereinten Nationen nicht angeschlossen: Indien und Südafrika.