Deutsche und Schweizer Parlamentarier für offene Grenzen

BERLIN (dpa-AFX) - Deutsche und Schweizer Parlamentarier haben sich angesichts der Corona-Krise für Solidarität, Zusammenarbeit und offene Grenzen zwischen beiden Ländern ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung des Vorsitzenden der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Felix Schreiner (CDU), und der Präsidentin der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag, Céline Widmer, vom Montag wird unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens eine "zeitnahe Lockerung der Einreisebeschränkungen" verlangt.

Weiter heißt es: "Die Corona-Krise hat sich in vielerlei Hinsicht auf die Menschen im deutsch-schweizerischen Grenzraum ausgewirkt. Durch die Kontrollen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs wird uns bewusst, wie sehr unsere beiden Länder insbesondere in der Grenzregion wirtschaftlich, gesellschaftlich und sozial miteinander verbunden sind."

Schreiner erklärte ergänzend: "Wir dürfen im Kampf gegen die Pandemie nicht nachlassen. Aber wir müssen das in der Grenzregion gemeinsam tun - mit Nachdruck und abgestimmten Regeln, aber ohne Grenzschließung." Und: "Ein Virus spricht nicht schwyzerdütsch, badisch oder alemannisch, das Risiko ist inzwischen überall gleichermaßen. Gerade deshalb braucht es nun gemeinsame Initiativen und eine vollständige Grenzöffnung." Ziel sei die vollständige Normalisierung der Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze, so Schreiner und die Schweizer Nationalrätin Widmer.

Zuvor hatte sich auch das CDU-Präsidium für eine zügige Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern als wünschenswert ausgesprochen, unter Beibehalten der Sicherheitsstandards. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) war am Wochenende wegen der fortdauernden Grenzkontrollen zunehmend unter Druck geraden. Unter anderen hatten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine schnelle Öffnung gefordert.