Deutsche Politiker kritisieren Staatshilfe für marode Banken

CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Foto: Daniel Karmann/dpa

Deutsche Europapolitiker haben scharfe Kritik an der EU-Erlaubnis für eine staatlich unterstützte Abwicklung zweier italienischer Krisenbanken geübt.

«Das Versprechen, dass künftig nicht mehr der Steuerzahler für marode Banken in Haftung genommen wird, ist mit dieser Nacht-und Nebel-Aktion ein für alle Mal hinfällig», kommentierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Wenn europäische Regeln bei der Bankenabwicklung so offenkundig umgangen würden, brauche man über ein vergemeinschaftetes Einlagensicherungssystem gar nicht erst zu reden.

Die italienische Regierung hatte am Sonntag angekündigt, dass sie für die Abwicklung der Krisenbanken Popolare di Vicenza und die Banca Veneto Finanzhilfen und Sicherheiten von bis zu 17 Milliarden Euro bereitstellen will. Die EU-Kommission hat dies bereits genehmigt.

Kritik daran äußerte auch der Grünen-Politiker Sven Giegold. Er bezeichnete die Erlaubnis für die staatliche Abwicklungshilfe als eine «politisch getriebene Fehlentscheidung» und «empörende Umgehung der Regeln der europäischen Bankenunion». Die Angst vor den politischen Folgen der Gläubigerhaftung in Italien sei über jede wirtschaftliche Vernunft gestellt worden, kommentierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Der FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer erklärte: «Wieder einmal soll der Steuerzahler mit Milliardensummen einspringen, um marode Geldhäuser zu sanieren – das sendet die falschen Anreize und konterkariert alle unsere Bemühungen um Stabilität und Nachhaltigkeit im Finanzsystem und eine funktionierende Bankenunion.»

Mitteilung EZB

Mitteilung des Finanzministeriums in Rom, Italienisch

Bilanz Banca Veneto 2016, Italienisch

Bilanz Banca Popolare di Vecenza 2016, Italienisch

Sven Giegold zu Bankensubventionen