Deutsche NGO kritisiert geplante Beförderung von Gina Haspel zur CIA-Direktorin

Das Logo des US-Außengeheimdienstes CIA

Deutsche Menschenrechtler haben die geplante Beförderung der bisherigen CIA-Vizedirektorin Gina Haspel an die Spitze des US-Auslandsgeheimdienstes kritisiert. "Wir fordern, dass gegen sie ermittelt wird", sagte Andreas Schüller, der Völkerrechtsexperte des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), am Dienstag der AFP. Das in Berlin ansässige ECCHR hatte im vergangenen Jahr Strafanzeige gegen Haspel wegen ihrer mutmaßlichen Rolle in einem US-Foltergefängnis in Thailand gestellt.

US-Präsident Donald Trump hatte Haspel am Dienstag als Nachfolgerin von CIA-Chef Mike Pompeo nominiert. Pompeo soll seinerseits Nachfolger von Außenminister Rex Tillerson werden, den Trump zuvor entlassen hatte. Haspel wäre die erste Frau an der Spitze des CIA. Vor ihrer offiziellen Ernennung muss sie noch ein Nominierungsverfahren im US-Senat durchlaufen.

Haspel solle "nicht weiter befördert" werden, sondern müsse sich zu den Vorwürfen gegen sie äußern, forderte Schüller. Der ECCHR hatte nach Haspels Beförderung zur stellvertretenden CIA-Direktorin im vergangenen Jahr in einem Schreiben an den Generalbundesanwalt vom 6. Juni 2017 einen Haftbefehl gegen Haspel zu erwirken versucht.

Zur Begründung hieß es, Haspel sei für die Folterung von mindestens zwei Gefangenen im "thailändischen Geheimgefängnis 'Cat's Eye'" im Jahr 2002 verantwortlich gewesen. Später habe ein Vorgesetzter auf ihren Wunsch hin die Videokassetten mit Aufzeichnungen dieser Folterverhöre zerstören lassen. Die Organisation bezog sich dabei auf einen Bericht des Geheimdienstausschusses im US-Senat, der 2014 teilweise veröffentlicht wurde.

Ein Ermittlungsverfahren gegen Haspel sei nach ECCHR-Informationen noch nicht eingeleitet worden, sagte Schüller der AFP. Er gehe davon aus, dass die Strafanzeige, die sich auch gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Ex-CIA-Chef George Tenet richtet, noch geprüft werde.