Deutsche Journalistin Tolu weist Terrorvorwürfe der türkischen Justiz zurück

In Deutschland hat der Fall von Mesale Tolu große Aufmerksamkeit erregt, und mehrere Unterstützergruppen setzen sich mit Solidaritätskundgebungen für ihre Freilassung ein

Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu hat zum Auftakt ihres Prozesses in der Türkei die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe klar zurückgewiesen, bleibt aber trotzdem Haft. Sie erkenne die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft nicht an, sagte die 33-jährige Neu-Ulmerin nach Angaben ihrer Verteidiger am Mittwoch vor Gericht. Tolu muss sich wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Terrorpropaganda" verantworten. Einen Antrag auf Haftentlassung wies das Gericht ab.

"Mesale bleibt in Haft", teilte die Vize-Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heike Hänsel, der Nachrichtenagentur AFP am Abend mit. Hänsel beobachtete den Prozess im Gefängnis Silivri bei Istanbul. Ihren Angaben zufolge bleiben neben Tolu noch fünf weitere Angeklagte in Haft, acht wurden freigelassen. Vier der insgesamt 18 Angeklagten waren bereits auf freiem Fuß.

Laut Hänsel begründeten die Verteidiger ihren Vorstoß zur Freilassung von Tolu mit der "dürftigen Beweislage". Dass Tolu nun trotzdem in Untersuchungshaft bleiben muss, sei ein "reiner Willkürakt" und eine "Machtdemonstration auch gegen Deutschland", sagte Hänsel. Tolu und andere Verhaftete seien "nichts anderes als Geiseln" des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Bei allen Angeklagten handele es sich um "ähnlich gelagerte Fälle", bei Tolu sei die Beweislage sogar besonders "dünn".

Tolu war Ende April festgenommen worden und sitzt seitdem mit ihrem zweijährigen Sohn im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy hinter Gittern. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) vor. Sie hat demnach an Demonstrationen der verbotenen Gruppe teilgenommen und Begräbnisse von MLKP-Aktivisten besucht. Bei einer Verurteilung drohen ihr 15 Jahre Haft.

Tolu machte in der Gerichtsanhörung deutlich, dass sie politische Motive hinter dem Verfahren vermutet. Tolu hatte in der Türkei für die linksgerichtete Nachrichtenagentur ETHA gearbeitet. "Ich bin wegen meiner Übersetzungen für die ETHA ins Visier der Polizei geraten", sagte sie laut Verteidigung in dem Verfahren. Ihr Vater Ali Riza sagte laut ETHA vor dem Gericht: "Alle Anschuldigungen sind erlogen und substanzlos."

Die Bundesregierung hat sich bisher vergeblich für ihre Freilassung eingesetzt. Zum Prozessbeginn mahnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ein "faires und rechtsstaatliches Verfahren" an. Vor allem müsse es "schnell gehen, damit Mesale Tolu möglichst bald frei kommt", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag.

Das FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff erklärte, ein faires und transparentes Verfahren müsse "zu einem Freispruch und zur sofortigen Freilassung der Journalistin führen".

Nach Angaben des Auswärtigen Amts beobachtet auch eine Mitarbeiterin des deutschen Generalkonsulats in Istanbul Tolus Prozess. Deutsche Diplomaten stünden "auf allen Ebenen in ständigem Kontakt mit den Anwälten und natürlich mit der türkischen Regierung, um Verbesserungen zu erreichen", sagte eine Sprecherin in Berlin. Am Montag habe ein Mitarbeiter die Inhaftierte zuletzt besucht. "Es ging ihr den Umständen entsprechend gut", sagte die Sprecherin. Tolu habe dem Prozess "gefasst" entgegengesehen.

Die islamisch-konservative Regierung in der Türkei geht unter dem Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 verhängt wurde, verstärkt gegen kritische Journalisten vor. Mehr als 150 Journalisten sind inhaftiert. Fast 150 Medien wurden geschlossen, darunter viele kurdische und linke Medien.

Schon seit Mitte Februar sitzt der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei in Haft. Anfang Juli wurde der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner während eines Seminars festgenommen - zusammen mit zehn weiteren Menschenrechtlern, darunter die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser.