Wo die deutsche Innovationspolitik stockt

KI, digitale Bildung, europaweite Innovation: Deutschland steht bei der Forschungspolitik vor großen Herausforderungen. Ein Gutachten bescheinigt der Republik passable Lösungsansätze – wenn einige Punkte beachtet werden.

Wenn Dietmar Harhoff vom Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb der Republik derzeit eine Schulnote für seine Forschungs- und Innovationspolitik verpassen müsste, würde er eine 3- ins Zeugnis schreiben. Harhoff beschäftigt sich seit Jahren mit der deutschen Zukunftspolitik. Am Max-Planck-Institut, aber auch als Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI). Jedes Jahr prüfen sechs Wissenschaftler in der Kommission, wie sich das Land in Sachen Innovation und Forschung schlägt. Heute haben sie ihr Gutachten der Regierung präsentiert.

Harhoff und seine Kollegen kommen darin zu einem durchmischten Ergebnis. Viele passable Ansätze, gute Entwicklungen, aber auch noch jede Menge zu tun. „Es gibt in Deutschland viele kluge Gedanken zur Digitalisierung – aber wir haben davon kaum welche umgesetzt“, sagt er. Die Politik treffe dafür mindestens eine Mitschuld. Das Gutachten macht drei Forderungen deutlich, die schnell angegangen werden sollten, damit aus guten Ideen auch Praxiserfolg wird.

Mehr digitale Bildung wagen:

Bei der digitalen Bildung beobachten Harhoff und seine Kollegen seit Jahren eine Spaltung: In der beruflichen Bildung werden digitale Lehrinhalte relativ schnell aufgenommen und oft praxisnah umgesetzt. Harhoff würde hier als Schulnote eine 2 aufschreiben. An den Hochschulen, bei der Weiterbildung oder an Grundschulen und Gymnasien läuft es dagegen schleppend. Harhoffs Zensur in diesen Bereichen: Eine 4 oder schlechter.


Immerhin: Viele Punkte, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben, gehen nach Einschätzung Harhoffs in die richtige Richtung. Der Digitalpakt, die Bildungsoffensive, das Ziel bis zum Jahr 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben, das seien alles richtige Entscheidungen. „Man muss jetzt aber auch endlich handeln und darf bei den Baustellen nicht weiter vor sich hindudeln wie bisher“, sagt Harhoff.

Beispiel Digitalpakt: „Gute Idee“, sagt Harhoff. Ob die angesetzten fünf Milliarden Euro über fünf Jahre allerdings ausreichen, um eine flächendeckende digitale Ausstattung aller Schulen zu erreichen, sei unklar. Jedenfalls gebe es Studien, die das bezweifeln. „Wir müssen jetzt klotzen und nicht kleckern“, findet Harhoff. Der Nachholbedarf in Deutschland sei schlicht zu groß.


Das zeige sich schon bei den benötigten Informatiklehrern. Wo die herkommen sollen, weiß bislang keiner. Harhoff und seine Mitstreiter fordern deswegen bessere Möglichkeiten für Quereinsteiger. Nur so ließe sich der absehbare Engpass bei qualifizierten Lehrern vermeiden. Möglich seien zum Beispiel auch Projektarbeiten, erzählt Harhoff. Es gehe schließlich nicht darum, perfekte Entwickler oder Hacker schon in der Schule auszubilden, sondern allen Schulabgängern ein Verständnis für Daten und Programmcode mitzugeben. „Solche Kompetenzen werden in Zukunft auf jeden Fall wichtiger werden“, sagt Harhoff.

Eine einheitliche KI-Strategie entwickeln:

Selbstfahrende Autos, Sprachassistenten, Kühlschränke mit Bestellfunktion: Autonome Systeme und die darunter liegende Technologie Künstliche Intelligenz (KI) sind mittlerweile auch fast jedem Parlamentarier ein Begriff. Trotzdem sieht die Expertenkommission um Gutachter Harhoff in ihrer Studie noch viel Handlungsbedarf.


"Wir brauchen Startups als Trüffelschweine"

Während die Grundlagenforschung zu der Technologie in Deutschland immer noch gut funktioniert und Harhoff hier eine 2 als Schulnote verteilt, sieht die Bilanz in der Wertschöpfung, die aus der Grundlagenforschung hervorgeht, miserabel aus: Schulnote 4- bis 5.

Die Erklärung der Gutachter: Es gibt in Deutschland noch immer viel zu hohe Barrieren für Startups. „Für die Wertschöpfung braucht man aber Startups, weil die wie Trüffelschweine jene Forschungsansätze raussuchen, die besonders wertvoll sind“, erklärt Harhoff. In Städten wie Berlin oder Hamburg wachse langsam eine Szene heran und auch einige steuerliche Hürden seien mittlerweile gefallen, nun müsse aber auch in dieser Richtung mehr gemacht werden.

Neben der Startup-Förderung nennen die Wissenschaftler zwei weitere Puzzlestücke zur erfolgreichen KI-Strategie: europäische Zusammenarbeit und die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Ein deutsch-französisches KI-Zentrum, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, könnte zum Beispiel die Kapazitäten bündeln. Noch sinnvoller aber seien europäische Zentren. Schon heute fallen alle europäischen Nationalstaaten bei der Grundlagenforschung mit Marktanteilen von höchstens etwa fünf Prozent weit hinter die USA oder das aufstrebende China zurück. „Da können wir nur im Verbund europäischer Länder gegenhalten“, glaubt Harhoff.


Die Enquete-Kommission soll die notwendige Debatte über Künstliche Intelligenz im Bundestag verankern. „Wir müssen endlich ausführlich darüber diskutieren, wo wir Grenzen setzen und welchen Nutzen wir aus der Technologie ziehen wollen“, sagt Harhoff. „Dafür ist der Bundestag der eindeutig am besten geeignete Ort.“

Die europäischen Strukturen entwirren:

Wie in allen Politikbereichen wird Europa auch bei Forschung und Innovation immer wichtiger. Das zeigt sich schon am Beispiel KI-Forschung. In vielen Projekten funktioniert die Zusammenarbeit gut. „Beim europäischen Forschungsrat läuft es schon länger sehr gut“, bilanziert Harhoff. Die Institution finanziert seit mehr als zehn Jahren Grundlagenforschung und vergibt gut dotierte Stipendien für Spitzenforscher. Mit dem Instrument habe man schon viele exzellente Wissenschaftler aus den USA zurück nach Europa locken können, sagt Harhoff.

Ein Problem ist dagegen die sogenannte Innovationskluft: In Nord- und Mitteleuropa entstehen Innovationsführer, Süd- und Osteuropa sacken gleichzeitig ab. Als Lösung empfiehlt das Gutachten einen „effektiveren Einsatz der schon bestehenden Struktur- und Investitionsfonds“. Im Klartext: die geschicktere Nutzung der schon bestehenden Instrumente. Stattdessen plant die EU aktuell eine weitere Förder-Institution: den Europäischen Innovationsrat.

Chefgutachter Harhoff lehnt diese Idee ab. Eine solche Einrichtung für strategische Innovation bringe auf EU-Ebene kaum etwas. „Das muss national eingebettet sein, weil sonst die wirtschaftliche Rückkoppelung fehlt“, sagt er. Auf jeden Fall müsse die Vereinfachung der schon bestehenden Strukturen Vorrang vor einem neuen Projekt haben.