Deutsche Wirtschaft sieht in Koalitionsvertrag "schmerzhafte" Kompromisse

Deutsche Industrie "unzufrieden" mit Koalitionsvertrag

Ein Koalitionsvertrag mit "Licht und Schatten": Bei Wirtschaftsverbänden ist die Einigung von Union und SPD auf ein geteiltes Echo gestoßen. Trotz einiger Schwächen sei der Koalitionsvertrag eine "gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit", erklärte der Präsident des Bankenverbands, Hans-Walter Peters, am Mittwoch. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte sich hingegen "unzufrieden", der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) kritisierte die Einigung als "halbherzig, lustlos, uninspiriert".

Der Koalitionsvertrag sende "widersprüchliche Signale", erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK. Positiv seien die geplanten Investitionen in eine bessere Bildung und Digitalisierung. Ein großer Schwachpunkt sei hingegen der Verzicht auf Steuerentlastungen für Unternehmen - "und das zu einem Zeitpunkt, an dem wichtige Standortkonkurrenten die Steuern senken", kritisierte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

"In der Steuerpolitik bleiben die Vereinbarungen weit hinter dem zurück, was notwendig und möglich gewesen wäre", erklärte auch der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Zudem hätten Union und SPD in der Sozialpolitik Vereinbarungen getroffen, die den Handwerksbetrieben "höhere Lohnzusatzkosten und regulatorischen Mehraufwand" brächten.

Nach einem rund 24-stündigen Verhandlungsmarathon war Union und SPD am Mittwochmorgen ein Durchbruch gelungen. Zuvor hatte es stundenlang vor allem bei den Streitthemen in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik gehakt. Beim Streithema sachgrundlose Befristung einigten sich die Parteien darauf, diese künftig "stark" einzuschränken. Außerdem soll es ein Recht auf befristete Teilzeit geben.

Die sachgrundlose Befristung sei "sachgrundlos dem Koalitionsfrieden geopfert" worden, kritisierte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Zudem fehle ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. "Der notwendige Neuanfang bleibt aus."

Aus Sicht der Wirtschaft seien die vereinbarten Kompromisse "definitiv schmerzhaft", erklärte der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). "Für diejenigen, die den Staat finanzieren, sind keine Entlastungen in Sicht", kritisierte BGA-Präsident Holger Bingmann. Union und SPD hätten sich auf einen "Schönwetter-Koalitionsvertrag verständigt, der nur aufgeht, wenn der Konjunkturboom anhält und die Verteilungsspielräume weiter wachsen".

"In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden", erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf. Beim Geldausgeben bestehe "eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung".

Aus Sicht der Immobilienwirtschaft birgt der Koalitionsvertrag "Licht und Schatten". Einerseits sei die geplante Neubauoffensive ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung". Die Maßnahmen zur Eigenheimförderung seien allerdings "verbesserungswürdig". So setze das Baukindergeld, das künftig Familien zugute kommen soll, an den Kaufpreisen an. Wichtiger seien aber die Kaufnebenkosten, erklärte der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA.

Der Branchenverband Bitkom lobte indes, für die Digitalpolitik bedeute der Koalitionsvertrag verglichen mit dem Sondierungspapier einen "riesigen Schritt nach vorne". Dort seien Digitalthemen noch an den Rand gedrängt worden. Zu begrüßen sei unter anderem das Vorhaben, bis 2025 flächendeckendes Gigabit-Internet zu schaffen, erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Als "gute Grundlage" bezeichnete der Bundesverband deutscher Banken die Einigung. Bemerkenswert sei, "dass die Politik der Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland wieder mehr Aufmerksamkeit schenken wird", erklärte Bankenpräsident Peters.

Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Wolfgang Weiler, erklärte, es sei "richtig", dass die geplante Koalition am Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, betrieblicher sowie privater Altersvorsorge festhalte.

Die Allianz Pro Schiene wertete das bahnpolitische Programm von Union und SPD als "erfreulich konkret". "Die Bahn kommt in Fahrt", lobte auch der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland VCD und schränkte zugleich ein: "Doch Klimaschutz und Verkehrswende stehen weiter im Stau."