Deutsche Firmen beklagen zunehmenden Einfluss der Partei in China

Chinas Staatschef Xi Jinping

Die Kommunistische Partei Chinas versucht sich nach Angaben deutscher Firmen immer stärker in deren Unternehmenspolitik einzumischen: "Mit Sorge betrachten wir den zunehmenden Einfluss der Partei auf Geschäftsentscheidungen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Seit Amtsantritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping vor fünf Jahren habe die Partei ihre Macht ausgeweitet. Und diese Veränderungen hätten zunehmen auch Auswirkungen auf deutsche Firmen in China.

"Es muss den internationalen Investoren vorbehalten bleiben, das letzte Wort über Geschäfts- und Investitionsentscheidungen zu haben - nicht der Partei", sagte Kempf. Auch der Zentralverband der europäischen Wirtschaft in China ist besorgt. Parteifunktionäre hätten bei mehreren europäisch-chinesischen Unternehmen darauf gedrängt, ein Mitspracherecht bei allen wichtigen Geschäftsentscheidungen zu bekommen. "Die Entwicklung bereitet uns große Sorge", sagte der Präsident der EU-Handelskammer in China, Mats Harborn, dem Blatt.

Steuere Peking nicht um, werde das dem Standort China schaden. "Das würde europäische Firmen davon abhalten, in Joint-Ventures in China zu investieren, und in manchen Fällen könnte es zu einem Rückzug aus bestehenden Partnerschaften führen."

Chinesisches Recht schreibt laut "Handelsblatt" bei großen internationalen Firmen die Einrichtung sogenannter Parteizellen vor. Laut den Gesetzen dürfen die Funktionäre jedoch eigentlich allenfalls beratende Funktionen ausüben. Doch immer mehr Firmen beklagen, dass die Parteikader mehr Macht wollen. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, sagte Harborn der Zeitung.