Deutsche finden Gefallen an Jamaika

Es wird für die Verhandlungsführer von Union, FDP und Grünen ein hartes Stück Arbeit, eine Jamaika-Koalition auszuhandeln. Doch die Mehrheit der Bürger würde die Mühen danken. Die Zustimmung für Schwarz-Gelb-Grün wächst.


Dass es nicht leicht wird, ist allen Beteiligten klar. Bis Weihnachten, so heißt es, wird es bestimmt dauern, bis die neue Regierung steht. Denn auch an Tag zwei nach der Bundestagswahl, gibt es nur eine realistische Option: Ein Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen.

Was die Verhandlungsführer der Parteien motivieren dürfte: Der Mehrheit der Bürger würde die sogenannte Jamaika-Koalition laut einer aktuellen Umfrage positiv sehen. 57 Prozent der Befragten fänden laut ARD-„Deutschlandtrend“ eine solche Regierung gut oder sehr gut. Das seien 34 Prozentpunkte mehr als noch am Wahltag.

Eine erneute große Koalition aus CDU/CSU und SPD stößt in der Umfrage von Infratest dimap nur auf eine Zustimmung von 31 Prozent. Sollte eine Jamaika-Koalition nicht zustande kommen, befürworten 65 Prozent der Befragten Neuwahlen. Eine Minderheitsregierung wird weitgehend abgelehnt – nur 26 Prozent der Befragten konnten sich dafür erwärmen.


Nachdem SPD-Chef Martin Schulz erneut betont hat, seine Partei in der Opposition neu aufstellen zu wollen, richten sich die Augen auf Schwarz-Gelb-Grün. Diese Koalition erscheint derzeit als die einzige plausible Regierungskonstellation. Bereits vor Beginn der avisierten Jamaika-Gespräche bemühen sich neben der FDP und den Grünen nun auch die Union, inhaltliche Pflöcke einzuschlagen.

Der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier wies den potenziellen Partnern dieses Dreierbündnisses Nebenrollen zu: „Jamaika funktioniert nur, wenn die mit Abstand stärkste Kraft, die Union, das bestimmende Element ist und wenn die anderen Partner wissen, dass sie nicht die Bestimmer sein können“, sagte der Ministerpräsident, der in Hessen zusammen mit den Grünen regiert, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Grüne und FDP bekräftigten ihre Gesprächsbereitschaft und pochten zugleich auf ihre inhaltlichen Linien. Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck, der das Jamaika-Modell aus Kiel kennt, nannte Sondierungsgespräche im Radiosender HR-Info „logisch, notwendig und irgendwie zwingend“. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler vom linken Parteiflügel, begrüßte mögliche Gespräche. Union und FDP müssten aber ihre Gegenwehr beim Klimaschutz, bei der Bekämpfung sozialer Ungleichheit und bei einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik aufgeben, sagte er der „Heilbronner Stimme“.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zeigte sich realistisch. „Die programmatischen Unterschiede sind groß“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Dienstag). „Alle werden Kompromisse machen müssen.“ Als Kernpunkte nannte er ein Zuwanderungsgesetz und eine beschleunigte Digitalisierung.



Bei den Grünen gibt es in der Energie- und Klimapolitik erhebliche Vorbehalte gegen die FDP als möglichen Koalitionspartner. „Die FDP kann nicht einerseits den Pariser Klimavertrag hoch halten und andererseits dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Wege stehen. Das ist schizophren“, hatte Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt gesagt. Im Falle von Koalitionsgesprächen werde es in der Energie- und Klimapolitik „knallharte Verhandlungen“ geben, kündigte Baerbock an.

Vizefraktionschefin Kerstin Andreae hatte ihre Partei allerdings aufgerufen, vor den anstehenden Verhandlungen mit Union und Liberalen „keine roten Linien zu definieren“. Die Verhandlungen würden ohnehin sehr schwierig. Die zentralen Auseinandersetzungen seien für die Grünen „der Kohleaussteig, die Verteilung der Steuern und die ökologische Industriepolitik, beziehungsweise der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor“, sagte die Wirtschaftspolitikerin dem Handelsblatt. Doch die baden-württembergische Spitzenkandidatin sieht durchaus wichtige Gemeinsamkeiten mit den Liberalen: „Bei dem Kampf für eine offene Gesellschaft, den Bürgerrechten, der Digitalisierung und der Einwanderung stehen wir zusammen.“


Differenzen gibt es dabei auch zwischen den Unionsparteien, die bei der Bundestagswahl beide massiv verloren haben, die CSU noch stärker als die CDU. „Dieses Wahlergebnis kann uns nicht kaltlassen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. „Die CSU hat den Wählerinnen und Wählern Garantien gegeben, und dazu gehört auch eine Obergrenze für Flüchtlinge.“ Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hat diese bisher stets abgelehnt, am Montag aber nur noch gesagt, es werde eine Lösung geben.

Über das Wahlergebnis und die Neuaufstellung werden an diesem Dienstag auch die neuen Bundestagsfraktionen in Berlin beraten, mit Ausnahme der FDP, die bereits am Montag getagt hat. Bei der Union wollen CDU und CSU die Fortsetzung ihrer Fraktionsgemeinschaft beschließen. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen den Abgeordneten dann die Wiederwahl von Fraktionschef Volker Kauder vorschlagen. Die CSU-Landesgruppe will zuvor bereits den Nachfolger ihrer bisherigen Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt wählen. Seehofer will dafür den bisherigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorschlagen.


Das sagt die Wirtschaft



Die CSU wird laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen auf einer klaren Begrenzung der Flüchtlingszahlen bestehen. „Wir sind nicht bereit, darauf zu verzichten“, sagte Herrmann am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei offenkundig auch der Wille der Mehrheit der Wähler, dass es diese Obergrenze gebe. Zugleich verteidigte Herrmann, der als CSU-Spitzenkandidat selbst den Sprung in den Bundestag nicht geschafft hat, die Entscheidung, mit der Schwesterpartei CDU zunächst Sondierungsgespräche zu führen.

Vor Gesprächen beispielsweise mit den Grünen und der FDP sollten wir „uns selber noch mal vergewissern, was die wesentlichen Punkte für eine Koalition sind“. Schließlich sei „eine Zusammenarbeit mit den Grünen etwas ganz Neues“ – jedenfalls in Bayern. „Davor muss man klare Pflöcke einschlagen, wo die wesentlichen Punkte der grundsätzlichen Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU sind.“ Verhalten zuversichtlich zeigte sich Herrmann mit Blick auf eine Jamaika-Koalition: „Bei einem guten Willen aller Beteiligten ist das möglich. Wir müssen schauen, wie wir uns mit den anderen zusammenraufen können.“


Für die Wirtschaft ist entscheidend, dass die Regierungsbildung nicht zu lange dauert. „Angesichts der weltpolitischen Lage und der wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten braucht Deutschland möglichst schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung“, schrieb Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer in einem Beitrag für die „Passauer Neue Presse“.

Mit einer Jamaika-Koalition würde die Wirtschaft nach Einschätzung des Bundesverbands Groß- und Außenhandel gut zurechtkommen. Die Koalition könne sehr stabil sein, sagte Verbandspräsident Anton Börner der „Südwest Presse“. „Denn die großen Themen kommen nicht aus dem Inland, sondern sie werden uns von der Welt vorgegeben.“


Nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) bietet ein Jamaika-Bündnis einige Möglichkeiten für die Autoindustrie. „Ich sehe Jamaika als Chance, wenn man den Klimaschutz mit alternativen Antrieben als Chance begreift“, sagte VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das hängt aber ganz wesentlich von der FDP ab. Die FDP muss sich am meisten bewegen.“

Die Autoindustrie könne nicht so weitermachen, sagte Lottsiepen mit Blick auf den Diesel-Abgasskandal und den Umbau Richtung Elektromobilität. „Der Umstieg auf emissionsfreie Mobilität ist eine Investition in eine moderne, zukunftsfähige, umweltverträgliche Wirtschaft. Darauf könnten sich die drei Fraktionen doch einigen.“ Die neue Bundesregierung müsse bei CO2-Grenzwerten in Brüssel ambitionierter sein. „Sie muss Motor und kein Bremser sein wie bisher. Den Umstieg auf Elektromobilität kann man über schärfere CO2-Grenzwerte erreichen.“

KONTEXT

Gewinner der Wahl

Canan Bayram

Als Nachfolgerin von Hans-Christian Ströbele errang die Grüne das Direktmandat im Berliner Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg. Bayram empfahl auf dem vorletzten Parteitag Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, er solle "einfach mal die Fresse halten". Den Spitzenkandidaten Özdemir und Göring-Eckardt warf sie vor, sie wirkten wie "Ortsvereinsvorsitzende der CDU".

Philipp Amthor

Der 24-jährige wird der jüngste Abgeordnete im deutschen Bundestag sein. Der CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern setzte sich in seinem Wahlkreis gegen den AfD-Konkurrenten durch.

Frauke Petry

Die AfD-Chefin hat im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Direktmandat für ihre Partei im Bundestag erobert. Die Landes- und Bundesvorsitzende setzte sich klar mit 37,4 Prozent der Erststimmen gegen den langjährigen CDU-Abgeordneten Klaus Brähmig (28,8) durch.

Karl Lauterbach

Der SPD-Gesundheitsexperte gewann den Wahlkreis Köln-Leverkusen, was vorher nicht sicher war. In den letzten Wahltagen hatte ihm unter anderem Schlagersänger Roland Kaiser öffentlich die Daumen gedrückt.

Emmi Zeulner

Die 30-jährige holte mit 55,4 Prozent das beste Ergebnis als Direktkandidatin in Bayern. Sie hatte den Wahlkreis 2013 von Karl-Theodor zu Guttenberg übernommen.

Gregor Gysi

Der Jurist sicherte sich wieder einmal das Direktmandat für Berlin-Treptow-Köpenick. Auch die Linken Gesine Lötzsch, Stefan Liebich und Petra Pau holten Direktmandate in Berlin.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen hat mit 19,76% Prozent der Zweitstimmen in Düsseldorf das bundesweit beste Wahlkreisergebnis der FDP erzielt.

KONTEXT

Verlierer der Wahl

Michael Kretschmer

Der bisherige Unionsfraktionsvize aus Sachsen kommt auch wegen des starken Ergebnisses der AfD in seinem Bundesland nicht in den Bundestag. Er verlor den Wahlkreis Görlitz an den AfD-Politiker Tino Chrupalla. Kretschmer galt als Nachwuchshoffnung der CDU.

Katrin Göring-Eckardt

Sie holte das schlechteste Ergebnis aller Spitzenkandidaten - nur 7,1 Prozent in Erfurt/Weimar. Da sie auf Platz eins der Thüringer Landesliste der Grünen steht, wird sie dennoch erneut in den Bundestag einziehen.

Carsten Kühl

Der frühere Finanzminister von Rheinland-Pfalz verpasste wegen des schwachen SPD-Ergebnisses knapp den Einzug in den Bundestag. Ein Verlust auch für die SPD, deren Fraktion die Verstärkung durch den Finanz- und Wirtschaftsexperten hätte gut gebrauchen können.

Alice Weidel

Das Ergebnis der AfD-Spitzenkandidatin war unterdurchschnittlich - 10,4 Prozent der Erststimmen holte sie am Bodensee.

Stefan Heck

Der JU-Chef in Hessen konnte das Direktmandat in Marburg nicht holen. Da die Landesliste aufgrund der vielen Direktmandate und des schlechten CDU-Ergebnisses nicht zieht, ist er nicht im Bundestag.

Renate Künast

Die Ex-Landwirtschaftsministerin zieht über Platz vier der Landesliste der Berliner Grünen gerade noch in den Bundestag ein.