Deutsche Bank entzieht Cum-Ex-Betrügern das Alibi


Die Deutsche Bank zieht Konsequenzen aus den dubiosen Aktiengeschäften einiger ihrer Kunden. Das Institut hat vor kurzem Steuerbescheinigungen zurückgezogen, mit denen diese Kunden sich zu Unrecht Steuern erstatten lassen konnte, die sie gar nicht abgeführt hatten. Finanzkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Solche – mittlerweile illegalen – Steuertricks mit Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag werden Cum-Ex-Transaktionen genannt.

Bei „Cum-Ex”-Geschäften wurden Aktien mit („cum”) und ohne („ex”) Dividendenanspruch um den Tag der Hauptversammlung herum zwischen mehreren Beteiligten verschoben. Dadurch konnten mehrere Anleger zum selben Zeitpunkt den Eindruck erwecken, sie seien Besitzer der Aktien. Das Problem: Bei einer Dividendenausschüttung wird die Kapitalertragssteuer von 25 Prozent vorab an den Staat abgeführt, doch anders als private Aktionäre können sich Banken und Finanzdienstleister die abgezogene Steuer vom Fiskus wieder erstatten lassen. Durch das Verwirrspiel wurden regelmäßig zu viele Steuerbescheinigungen ausgestellt, etwa von den Depotbanken.


Die Deutsche Bank sagte auf Anfrage, dass sie nicht an einem „organisierten Cum-Ex-Markt“ teilgenommen habe. „Die Deutsche Bank war jedoch in Geschäfte von Kunden eingebunden“, sagte ein Sprecher der Bank. Die Bank stehe seit längerer Zeit mit den zuständigen Behörden in Kontakt und kooperiere dabei vollumfänglich.

Dass die Deutsche Bank nicht selbst Cum-Ex-Geschäfte gemacht hatte, wohl aber als Dienstleister für solche Firmen aktiv war, geht auch aus einer internen Untersuchung hervor, die die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckerhaus Deringer im Auftrag des Kreditinstituts erstellt hatte und aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Unter anderem hatte die Bank Firmen wie Nummus, Seriva und eine Unternehmensgruppe namens Ballance unterstützt.

Mit den nun kassierten Bescheinigungen soll allein Nummus im Jahr 2009 vom Finanzamt Wiesbaden II mehr als 35 Millionen Euro gefordert haben. Der Kontakt zu Nummus brachte der Deutschen Bank vor zwei Jahren dann Razzien in mehreren Büros ein, weil die Behörden wegen der mutmaßlich illegalen Aktiengeschäfte Verdacht geschöpft hatten.


Erst juristische Grauzone, jetzt verboten


Die Cum-Ex-Geschäfte sind seit einigen Jahren verboten, doch in den Jahren davor gehörten solche Deals noch in eine juristische Grauzone. Erst allmählich gehen die Gerichte entschlossen gegen solche Geschäfte vor, auch wenn sie vor dem offiziellen Verbot erfolgt sind. Deshalb wächst durch den Vorstoß der Deutschen Bank auch der Druck auf andere Geldhäuser, die Steuerbescheinigungen nachträglich abzuerkennen. Juristisch bedeutet das, dass Fonds wie Nummus oder Ballance nicht mehr den Staat darauf verklagen könnten, ihnen doch noch die nie gezahlte Kapitalertragssteuer zu erstatten. Sie müssten nun gegen die Deutsche Bank vorgehen und diese auf Ausstellung so einer Bescheinigung verklagen.


Der Freshfields-Bericht wirft kein gutes Licht auf die damaligen internen Kontrollen der Bank. So fanden die Anwälte bei Nummus und Seriva keinen Beleg dafür, dass die Bank das Risiko für ihren Ruf oder rechtliche Risiken bewertet habe. Die beiden Bankmanager, die den Kontakt eingefädelt hatten, seien offenbar nicht ausreichend beaufsichtigt worden. Es habe „kein robustes Kontrollsystem“ gegeben, um sicherzustellen, dass die eigenen Händler sich an bestimmte Vorgaben hielten. „Auch wurden später keine Schritte unternommen, um ein solches Kontrollsystem zu etablieren“, heißt es in dem Bericht.

Es zählt zur Ironie der ganzen Geschichte, dass eben diese beiden Mitarbeiter später die Unternehmensgruppe Ballance gründeten, die ebenfalls Cum-Ex-Geschäfte betrieb – und ebenfalls die Deutsche Bank als Depotbank nutzten. Fünf Firmen der Ballance-Gruppe oder mit ihr verbundene Firmen sollen dem Prüfbericht zufolge Kunden der Deutschen Bank gewesen sein. Die Mängel im Kontrollsystem sollen mittlerweile abgestellt worden sein. Seit dem Amtsantritt des Briten John Cryan vor zwei Jahren hat das Institut generell seine Kontrollsysteme verbessert und mehr Mitarbeiter eingestellt, die unsaubere Geschäfte erkennen und verhindern sollen.

KONTEXT

So funktionieren Cum-Ex-Geschäfte

Schritt 1

Vor der Dividendenausschüttung (cum):

Investor A besitzt Aktien des Unternehmens S im Wert von 20 Millionen Euro. Investor C erwirbt von einem ausländischen Investor B Aktien S im Wert von 20 Millionen Euro, obwohl B diese nicht besitzt. Hierbei handelt es sich um einen Leerverkauf.

Schritt 2

Nach der Dividendenausschüttung (ex):

Jetzt verändern sich die Eigentumsverhältnisse. A erhält zunächst vom Unternehmen S eine Dividende in Höhe von 100.000 Euro, wovon S 25 Prozent Kapitalertragssteuer, also 25.000 Euro einbehält. A erhält hierfür eine Steuerbescheinigung, die A dem Finanzamt vorlegen kann. Die S-Aktien, die A besitzt, sind nun 19,9 Millionen Euro wert.

Schritt 3

A verkauft nun seine S-Aktien an B für 19,9 Millionen Euro. B ist aufgrund des Leerverkaufes, bei dem er von C 20 Millionen Euro erhalten hatte, in der Lage die Aktien von A zu kaufen. B bleiben 100.000 Euro, also die Brutto-Dividende, übrig.

Schritt 4

Das Leergeschäft zwischen B und C läuft aus. B muss die S-Aktien, die C bei ihm vor der Dividendenausschüttung (cum) erworben hatte, nun liefern. Allerdings hat B nur S-Aktien im Wert nach der Dividendenausschüttung (ex), also nur im Wert von 19,9 Millionen Euro. Eine Ausgleichszahlung ist nun nötig. Die kann B an C tätigen, da er 100.000 Euro, also die Brutto-Dividende übrig hat.

Schritt 5

B gibt nun an C die Netto-Dividende in Höhe von 75.000 Euro aus. Für die fehlenden 25.000 Euro stellt die Depotbank des C eine Steuerbescheinigung aus, die C an das Finanzamt richten kann. Allerdings hat C durch die Leerverkaufsmechanik keine Kapitalertragssteuer entrichtet, der Anspruch entbehrt also jeglicher legitimer Grundlage.

Schritt 6

Das Finanzamt kann aufgrund der unklaren Besitzverhältnisse nicht ausmachen, wer der Eigentümer der Aktien S ist. Am Ende leitet C die S-Aktien im Wert von 19,9 Millionen Euro wieder an A weiter und es scheint alles so zu sein, wie vor der Dividendenausschüttung.

Fazit

A ist wieder im Besitz der S-Aktien im Wert von 19,9 Millionen Euro, erhält eine Dividende in Höhe von 75.000 Euro und hat eine Steuerbescheinigung, mit der er sich die restlichen 25.000 Euro der Dividende beim Finanzamt erstatten lassen kann. C wiederum hat ebenfalls eine solche Steuerbescheinigung und hat wie der A gegen das Finanzamt einen Anspruch in Höhe von 25.000 Euro.