Designierter SPD-Generalsekretär fordert Digitalministerium

Der designierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert für diese Legislaturperiode ein eigenes Digitalministerium. "Wir haben in den letzten vier Jahren versucht, die Digitalisierung als Querschnittsthema anzugehen, dabei ist es immer wieder hinten runter gefallen", sagte der Netzpolitiker Klingbeil dem "Handelsblatt". "Es braucht jetzt jemanden, der das Thema vorantreibt und immer wieder den Finger in die Wunde legt, wenn es nicht vorangeht."

Das gelinge am besten mit einem eigenen Digitalministerium oder mit einem Ministerium für Wirtschaft und Digitales. Als mögliche Zuständigkeiten eines solchen Ministeriums nannte Klingbeil etwa die Digitalisierung der Verwaltung und den Netzausbau. Klingbeil soll auf dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche zum Generalsekretär gewählt werden.

Die Einrichtung eines Digitalministeriums war auch eine Forderung der FDP in den gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen gewesen. Die Union sprach sich hingegen dafür aus, das Amt eines Staatsministers für Digitales im Bundeskanzleramt zu schaffen und einen Kabinettsausschuss 'Digitales' einzurichten. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sprechen Union und SPD über eine Regierungsbildung.