Designierter Regierungschef Kretschmer will Sachsen-CDU auf konservativem Kurs halten

Der designierte Nachfolger von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Michael Kretschmer (beide CDU), hat sich erstmals zu seinem künftigen politischen Kurs geäußert

Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Union im Freistaat weiter auf konservativem Kurs halten. Er selbst sehe sich "mit beiden Beinen fest in der Mitte", sagte der 42-Jährige in Dresden nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion, die sich am Donnerstag mehrheitlich für Kretschmer als Nachfolger von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) aussprach. Kretschmer kündigte an, er wolle künftig "stärker als bisher mit den Menschen im Freistaat ins Gespräch kommen".

Tillich hatte am Mittwoch seinen Rücktritt für Dezember bekannt gegeben. Er war wegen des Wahldebakels der CDU zuletzt auch innerparteilich immer stärker unter Druck geraten. Kretschmer, der bisher CDU-Generalsekretär in Sachsen ist, schlug er als seinen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs vor.

Forderungen nach einem Rechtsschwenk der CDU wollte sich Kretschmer nicht anschließen, dies seien "nichts als Schlagworte". Nötig sei ein Rechtsstaat, der sich auch beim Thema Einwanderung durchsetze. Diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, müssten "unser Land auch zügig wieder verlassen", sagte Kretschmer. Er plädierte in diesem Zusammenhang für "deutsche Werte" und betonte, dass das Grundgesetz nicht verhandelbar sei.

Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer hatte zuvor im Deutschlandfunk gesagt, die Partei müsse wieder "ein Stückchen nach rechts rücken". Die CDU sei in den vergangenen Jahren nach links geschwenkt. Wenn sie wieder in die Mitte wolle, sei es "logisch", ein Stück nach rechts zu rücken.

Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die rechtspopulistische AfD die CDU in Sachsen hinter sich gelassen und war stärkste Partei geworden. Auch Kretschmer verlor sein Bundestagsmandat an einen AfD-Politiker.

Dies sei "nicht die erste politische Niederlage in meinem Leben", sagte der 42-Jährige. Er habe sich die Entscheidung zur Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt gleichwohl nicht leicht gemacht. "Die Umstände sind nicht einfach, die Herausforderungen groß."

Für die Verluste der Christdemokraten in Sachsen machte Kretschmer die Bundespolitik mitverantwortlich. Dafür seien ganz klar auch bundespolitische Themen wie die Flüchtlingspolitik ausschlaggebend gewesen.

Es gebe aber auch eine "sächsische Komponente". An einigen Stellen müsse daher nachgelegt werden, vor allem bei Sicherheit, Bildung und ausreichender Lehrerzahl sowie der Versorgung auf dem Land, sagte Kretschmer.

Tillich ernannte am Donnerstag den Lehrer und bisherigen Vorsitzenden des sächsischen Philologenverbands, Frank Haubitz, zum neuen Kultusminister. Er tritt die Nachfolge von Brunhild Kurth (CDU) an, die kurz nach der Bundestagswahl zurücktrat.

Zudem wählte die nach dem Abgang von Frauke Petry und vier weiteren Abgeordneten deutlich geschrumpfte AfD-Fraktion im Landtag einen neuen Vorstand. Neuer Fraktionschef ist Jörg Urban. Petry sitzt nach ihrem Fraktions- und Parteiaustritt mit den anderen Abtrünnigen als fraktionslose Abgeordnete weiter im Parlament und inzwischen auch im Bundestag.