Der wahre Grund, warum die US-Waffenlobby NRA gewinnt

Für viele Kritiker ist die National Rifle Association (NRA), die US-amerikanische Waffenlobby, eine endlose Quelle von Finanzmitteln, um überall Politiker zu bestechen und die Waffenrechte zu schützen.

In der Realität ist die NRA eine mittelgroße Interessengruppe, die ohne Zweifel einflussreich ist, aber keinesfalls zu den größten Spendern der Politik gehört. Das Vermögen, schärfere Waffengesetze nach Amokläufen an Schulen zu verhindern, hat eher mit der Effektivität als Interessenvertretung zu tun, verfeinert über Jahrzehnte, als mit der Höhe der Ausgaben.

Die NRA hat einen weiteren Vorteil: Die Opposition ist schlecht finanziert. Während Umfragen zeigen, dass Amerikaner im Allgemeinen strengere Waffengesetze befürworten – und die Empörung scheint nach dem Amoklauf an einer Florida Highschool am 14. Februar weiter zu wachsen –, hat dies nicht zu einem Anstieg der Ausgaben für Kandidaten geführt, die Waffen stärker kontrollieren wollen. Im Wahljahr 2016 lagen die Ausgaben der NRA gegenüber der führenden Gruppe für schärfere Waffengesetze, Americans for Responsible Solutions, bei mindestens 4 zu 1 – und wahrscheinlich noch viel höher. Unter den Interessengruppen, die Demokraten und liberale Zwecke unterstützen, fließt das große Geld für Umweltthemen und Frauenrechte, nicht bei Waffenkontrollen.

Die National Rifle Association wurde 1871 gegründet und ist eine gemeinnützige Organisation mit einem jährlichen Umsatz von etwa 327 Mio. Euro. Das klignt vielleicht nach viel, aber wenn sie ein öffentliches Unternehmen wäre, wäre die NRA sehr viel kleiner als die Firmen des S&P 500 Aktienindex.

Aber ihr CEO, Wayne LaPierre, erhält ein Gehalt wie ein großer Boss. 2015, das letzte Jahr, für das die Steuerzahlungen verfügbar sind, verdiente LaPierre insgesamt 4,14 Mio. Euro. Das ist mehr als die CEOS von Alaska Air, der CME Group, Church & Dwight, Dish Network oder Garmin in demselben Jahr verdienten.

22. Februar 2018. National Rifle Association Executive Vice President und CEO Wayne LaPierre spricht bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) in National Harbor, Md. (AP Foto/Jacquelyn Martin, File)

Die politischen Ausgaben der NRA erfolgen auf zweierlei Weg: Geld, das für Lobbyarbeit ausgegeben wird und Geld, das für Wahlen ausgegeben wird, entweder als direkte Spenden an Kandidaten oder als Spenden in ihrem Namen über ein politisches Aktionskomitee. 2017 gab die NRA laut Center for Responsive Politics 4,2 Mio. Euro für Lobbyarbeit aus. Dies war nicht einmal annähernd genug, um es in die Top 20 zu schaffen.

Die größte Lobbyorganisation, die US-amerikanische Handelskammer, gab vergangenes Jahr 67,1 Mio. Euro aus – also 16 Mal so viel wie die NRA. Die US-amerikanische Handelskammer ist der größte Lobbyist amerikanischer Unternehmen in Washington und wird von den größten Unternehmen des Landes finanziert. Anders als die NRA setzt sie sich für eine Vielzahl von Themen ein. Aber auch einzelne Unternehmen wie Oracle, Amazon und Comcast geben mindestens doppelt so viel für Lobbyarbeit aus wie die NRA. Blue Cross/Blue Shield gab fast fünf Mal so viel aus.

Die NRA gibt viel für Wahlen aus – mindestens 44,2 Mio. Euro während des Wahljahrs 2016, darunter 24,6 Mio. Euro für Werbekampagnen oder andere Aktivitäten, die entweder Donald Trump unterstützten oder seine Gegenkandidatin Hillary Clinton schlecht machten. Das machte die NRA zur neuntgrößten externen Geldgeber-Organisation. Aber das ist trotzdem noch wenig. An der Spitze der Liste standen zwei demokratische Gruppen, Priorities USA (die 108,8 Mio. Euro für Kandidaten der Demokraten ausgab) und das Democratic Senatorial Campaign Committee (85,1 Mio. Euro). NextGen Climate Action, die zu großen Teilen vom kalifornischen Milliardär Tim Steyer finanziert wird, gab 78,6 Mio. Euro für Kandidaten der Demokraten aus, die Anstrengungen unterstützen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Keine Lobygruppe, die sich für strengere Waffengesetze einsetzt, hat auch nur annähernd so großzügig Geld ausgegeben.

Die NRA hat möglicherweise wesentlich mehr für politische Bemühungen ausgegeben als die Walhkampf-Finanzberichte nahelegen. Laut einer internen Überprüfung der Finanzen gab die Gruppe 2016 68,7 Mio. Euro für „legislative Programme“ aus und 45 Mio. Euro für „öffentliche Angelegenheiten“, das sind 113,7 Mio. Euro insgesamt. So definiert die NRA ihre Ausgaben, die weitreichender sein könnten als das, was die Offenlegungsvorschriften erfordern. Die Offenlegungsformulare zeigen Ausgaben in Höhe von 4,2 Mio. Euro für Lobbyarbeit und 44,2 Mio. Euro für Wahlen bzw. 48,4 Mio. Euro insgesamt. Wenn also die tatsächlichen politischen Ausgaben der Gruppe bei etwa 113,7 Mio. Euro liegen, dann ist das mehr als doppelt so viel wie für den gesamten Zeitraum von 2015 bis 2016 angegeben wurde. (Andere Gruppen gehen wahrscheinlich ähnlich vor.)

Die NRA hat den zweifelhaften Ruf, der größte Spender von „dark money“ in der amerikanischen Politik zu sein, was bedeutet, dass Teile der Zuwendungsverfahren so organisiert sind, dass die Gruppe nicht angeben muss, woher das Geld stammt. Rund 28,6 Mio. Euro der 44,2 Mio. Euro Ausgaben für die Wahlen 2016 kamen vom NRA Institute for Legislative Action, das Spenden anonym halten darf. Diese können von Waffenunternehmen, Munitionsherstellern, Jägergruppen oder sonst jemandem stammen. Anhand einer anderen Steuererklärung fand das Center for Repsonsive Politics im Jahr 2014 eine Spende in Höhe von vier Mio. Euro an die NRA, die von der Freedom Partners Chamber of Commerce stammte, einer konservativen Gruppe, die von den Koch-Brüdern finanziert wird.

Die anderen 15,6 Mio. Euro an Wahlspenden aus dem Jahr 2016 stammten vom NRA Political Victory Fund, eine andere politische Organisation, die ihre Spender öffentlicht auflistet.

Die größte Einnahmequelle der NRA – 134,2 Mio. Euro im Jahr 2016 – waren Beiträge der rund fünf Millionen Mitglieder, die bei 25 Euro pro Jahr beginnen. „Zuschüsse“, zu denen vermutlich auch die Gelder zählen, die an die politischen Aktionskomitees der Gruppe gespendet wurden, brachten 2016 weitere 85,1 Mio. Euro ein. Zu den sehr viel kleineren Einnahmequellen zählten Werbung in Magazinen, die der NRA gehören wie „American Rifleman“ und Gebühren für Veranstaltungen und Programme, die die Gruppe organisiert.

Politische Aktivitäten scheinen einer der größten Ausgabeposten für die NRA zu sein. Aber sie hat auch 72 Mio. Euro für Mitglieder-Angebote ausgegeben, 31 Mio. Euro für Publikationen, 15,6 Mio. Euro für Shows und Ausstellungen und neun Mio. Euro für Waffentraining und -ausbildung. Spendenaktionen kosteten die Gruppe 2016 38,5 Mio. Euro.

Die Einnahmen aus Beiträgen und Gebühren sanken von 2015 auf 2016 leicht, was vielleicht einen geringen Rückgang der Mitgliederzahlen anzeigen könnte. Aber die Höhe der politischen Zuschüsse stieg dagegen extrem an, wahrscheinlich weil es Wahljahr war. Es gibt gute Gründe zu glauben, dass sie weiterhin steigen werden.

Rick Newman