Der Tatbestand der Volksverhetzung in der deutschsprachigen Musik

Farid Bang (l.) und Kollegah müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Musiker, die wegen Volksverhetzung vor Gericht landen – was den Rappern Farid Bang und Kollegah bevorsteht, ist in der deutschen Musikgeschichte nichts Neues.

„Mein Körper ist definierter als von Auschwitzinsassen“: Was im öffentlichen Diskurs zwischen missglückter Metapher, punktgenauer Provokation und offen zur Schau gestelltem Antisemitismus verortet wurde, ist nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Nachdem die Echo-Prämierung der beiden Rapper Farid Bang (bürgerlich: Farid Hamed El Abdellaoui) und Kollegah (bürgerlich: Felix Blume) eine flächendenkende Diskussion über Kunstfreiheit und ihre Grenzen und schließlich sogar das Ende des renommierten deutschen Musikpreises Echo zur Folge hatte, müssen sich die beiden vor Gericht verantworten. Die Anklage: Volksverhetzung.

Der Paragraf 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs definiert den Tatbestand der Volksverhetzung folgendermaßen:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Ob El Abdellaoui und Blume mit ihrer Textzeile somit eine strafrechtliche Grenze überschritten haben, wird sich vor Gericht zeigen. Der erste Fall dieser Art in der deutschen Musiklandschaft ist es jedoch nicht.

Bushido

Auch ein weiterer prominenter Rapper des deutschen Gangsta-Rap-Genres, Bushido (bürgerlich: Anis Mohamed Youssef Ferchichi), musste sich 2013 wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Der Anlass dafür war sein (mittlerweile indiziertes) Lied „Stress Ohne Grund“, das er gemeinsam mit dem Rapper Shindy veröffentlichte. In dem Text spricht Ferchichi unter anderem davon, auf Grünen-Politikerin Claudia Roth zu schießen. Ähnlich wird auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören im Lied behandelt. Tören reichte Strafanzeige an, Berlins ehemaliger Bürgermeister Klaus Wowereit ebenfalls.

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Das Landgericht Tiergarten in Berlin lehnte die Anklage ab, der Text sei weder volksverhetzend noch gewaltverherrlichend und falle unter die Kunstfreiheit. Auch in zweiter Instanz wurde eine Klage abgewiesen.

Bushidos Musik erfüllt laut einem Berliner Gericht den Tatbestand der Volksverhetzung nicht. (Bild: Clemens Bilan/Getty Images)

Blokkmonsta

Die erste Volksverhetzungsanklage gegen deutsche Hip-Hop-Künstler gab es 2008. Damals wurde drei Beschuldigten des Plattenlabels „Hirntot Records“ – den Rappern Schwartz, Blokkmonsta und Uzi – unter anderem Aufforderung zu Straftaten, Gewaltdarstellung, Bedrohung und Volksverhetzung vorgeworfen. Die Musiker fielen mit extrem gewaltverherrlichenden und blutrünstigen Texten auf. Damit gelten sie als die ersten Künstler außerhalb der Rechtsrock-Szene, die nach Paragraf 130 StGB (Volksverhetzung) verurteilt wurden.

Nach mehreren Hausdurchsuchungen, bei denen unter anderem Alben beschlagnahmt wurden, sprach das Gericht die Rapper schuldig. So wurde Blokkmonsta zu zehn Monaten Haft verurteilt und musste als Label-Besitzer 2.000 Euro Strafe zahlen. Ein Jahr später kam es beim Label erneut zu einer Hausdurchsuchung und einer Anklage wegen Volksverhetzung – diesmal allerdings erfolglos.

Deutsch, Stolz, Treue

In der rechtsradikalen Rock-Szene sind Klagen wegen Volksverhetzung hingegen keine Seltenheit. So wurden beispielsweise 2009 in Berlin zwei Musiker der Band „Deutsch, Stolz, Treue“ wegen Volksverhetzung verurteilt. Sie erhielten damals Bewährungsstrafen von 10 und 14 Monaten. Der Grund: Sie hatten eine CD mit rechtsradikalen und antisemitischen Texten veröffentlicht. Das Covermotiv: ein Hakenkreuz.

Es wird sich zeigen, ob eine Textzeile wie jene mit dem Auschwitz-Vergleich unter die Freiheit der Kunst fällt oder den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Der Diskurs darüber wird so oder so weitergehen müssen.

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