Was die Katalanen so ärgert

Die Katalanen spotten über das “Tweety-Schiff”, das als Behausung für die spanischen Polizisten dient (Bild: AP Photo/Manu Fernandez)

Der katalanische Schriftsteller Ton Lloret Ortínez kommentiert als Gastautor für Yahoo Nachrichten die Vorgänge um das Referendum in seiner Heimat:

Ein riesiges Kreuzfahrtschiff bemalt mit einem gigantischen Tweety und den anderen beliebten Figuren von Warner Bros. liegt schon seit Tagen angedockt im Hafen von Barcelona, um die katalanische Separatistenbedrohung zu unterdrücken. Hört sich wie ein unglaublicher Witz an, ist aber Realität. Vielleicht aber ein gutes Sinnbild für die Maßnahmen, welche die Rajoy-Regierung trifft, um dem Referendum in Katalonien ein Ende zu setzen: Sie sind ebenso absurd wie beschämend. Das Tweety-Schiff ist eines von drei Schiffen, die die Regierung gemietet hat, um Tausende Bundes- und Militärpolizisten zu beherbergen, die aus ganz Spanien nach Katalonien entsendet wurden. Ein außergewöhnlicher Einsatz, der bis zum 4. Oktober dauern wird und der die Staatsanwaltschaft in ihrem juristischen Kreuzzug gegen das Referendum am 1. Oktober unterstützen soll. Die klare Mehrheit der Katalanen stimmte für das Referendum, das die Autonomie der katalanischen Regierung ermöglichen soll.

Erinnerungen an die Franco-Diktatur

Die Memes und Witze, die zu Hunderten in den sozialen Netzwerken über das lustige Tweety-Schiff im Umlauf sind, unterstreichen auf humorvolle Weise, dass sich Katalonien in jeder Hinsicht im Ausnahmezustand befindet. Die Szenen der letzten Tage erinnern an jene, die sich während der Franco-Diktatur abspielten: Sperrung von Webseiten mit Informationen über das Referendum, Beschlagnahmung von Stimmzetteln in den Druckereien, Öffnung und Beschlagnahmung von Umschlägen mit der Zuteilung der Wahllokale durch die Post. Den Medien ist verboten, jegliche Werbung und Informationen im Zusammenhang mit dem Referendum zu veröffentlichen. Als wäre das noch nicht diktatorisch genug, hat man hochrangige Mitglieder der katalanischen Regierung und Beamte der Consellerias (Ministerämter der Autonomieregierung) verhaftet und die Staatskasse wurde vom spanischen Finanzministerium übernommen.

Der Graben zwischen dem spanischen Premierminister Rajoy (links) und dem katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont scheint längst unüberbrückbar (Bild: AP Photo/Paul White)

Wie von vielen seit langem vermutet wurde, beweist die Realität nun, dass Spanien die “Transición” – den Übergang von der Diktatur zur Demokratie vor 40 Jahren – nie abgeschlossen hat. Die freiheitliche Demokratie war nur dem Anschein nach in Kraft, hat aber nicht wirklich die diktatorischen Tendenzen ersetzt.

Eine Frontalkollision bahnt sich an

In den letzten zwei Wochen bahnte sich an, was schon lange befürchtet wurde: die Frontalkollision von zwei entgegenkommenden Zügen. In dem einen sitzt die populistische Regierung, die durch die vehemente Unterdrückung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in anderen Regionen Spaniens neue Stimmen gewinnt. Die junge Demokratie im alternden Land lässt sich mit diesen autoritären Maßnahmen und Repressalien beeindrucken. Für Rajoy sind diese neuen Stimmen lebensnotwendig, denn er muss den Wählerverlust wettmachen, den jeder Zeitungsartikel über einen neuen Korruptionsfall in seiner Regierung auslöst. Gegen seine Partei laufen bereits mehr als 900 Klagen wegen Korruption. Politikexperten prophezeien, dass eine erfolgreiche Durchführung des Referendums das politische Ende für Rajoy bedeuten würde. Deshalb habe er die zahlreichen Angebote zum Dialog seitens der katalanischen Regierung abgeschlagen und unerschütterlich darauf beharrt, dass das Referendum nicht stattfinden darf.

Von der anderen Seite braust der Zug unter der Leitung des Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, heran, der verspricht, dass das Referendum auf jeden Fall abgehalten wird. Mit seinen finanziellen Mitteln in der Verfügungsgewalt des spanischen Finanzministeriums und unter strengster Überwachung und Boykottierung aller diesbezüglichen Aktivitäten durch die Justiz, muss Puigdemont wohl im Geheimen einen Plan mit mehreren Alternativen schmieden, um ein Referendum für die stetig wachsende Anzahl von Befürwortern zu ermöglichen.

Was die Katalanen so ärgert

Obwohl es schon immer einen harten Kern von Nationalisten in Katalonien gab, hat die Unabhängigkeitsbewegung im Großteil der katalanischen Gesellschaft erst über die letzten fünf Jahre größeren Zuspruch gewonnen. Im Jahr 2010 verwarf das Verfassungsgericht das Autonomiestatut, das 2006 zwischen der spanischen Regierung und dem katalanischen Generalitat (Parlament) vereinbart und durch einen Volksentscheid besiegelt worden war. Mit der Wiedereingliederung hoffte die spanische Regierung, ihr chronisches Haushaltsdefizit zu korrigieren. Katalonien trägt jedes Jahr 16 Milliarden Euro zum spanischen Staatshaushalt bei. Dieser Beitrag fließt nicht in die Region zurück, sondern wird zur Finanzierung von Investitionen in anderen Regionen Spaniens verwendet. Ab 2012 begannen dann jeweils zum katalanischen Nationalfeiertag am 11. September friedliche Proteste mit Millionen von Teilnehmern. Ihre Forderung war ein Referendum über die erneute Selbstständigkeit von Katalonien.

Protestzug am Vorabend des katalanischen Nationalfeiertags in Barcelona (Bild: AP Photo/Emilio Morenatti)

Katalonien mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern gehört zu den am stärksten industrialisierten Regionen Spaniens. Es trägt 20 Prozent zum spanischen BIP bei und führt mit Abstand in den Bereichen Export und Tourismus. Die Katalanen betrachten die spanische Regierung als Erben der Franco-Diktatur, die im Dienst der Großkapitalisten und Lobbyisten handeln und vollkommen korrupt sind. Das Haushaltsdefizit ist einer der Hauptgründe für die Unzufriedenheit der Katalanen über die Behandlung durch die spanische Regierung. Jedoch ist es auch von Bedeutung, dass Spanien die Katalanen nicht als eigenes Volk anerkennt und die Bestrebungen, die volkseigene Sprache Katalan lebendig zu halten, immer wieder attackiert. Das Referendum und die Möglichkeit, ein unabhängiges Katalonien zu gründen, dessen Lebensstandard ähnlich dem von Dänemark wäre, entwickelte sich zu einem Projekt, das die gesamte Bevölkerung anregte und vereinte. Von der extremen Linken bis hin zu den Liberalen, von jung bis alt sind alle begeistert und unterstützen den friedlichen Kampf für die Freiheit.

Die EU schweigt

Es ist unmöglich vorauszusagen, was am 1. Oktober geschehen wird. Es ist auch unsicher, wie die anderen Staaten der Europäischen Union reagieren werden. Es ist jedoch enttäuschend, dass sich bisher keine Regierung bereit erklärt hat, anstelle von Rajoy mit Katalonien zu verhandeln und diesen juristischen Angriff, der sehr stark an die frühere Diktatur erinnert, zu beenden oder in geordnete Bahnen zu lenken.

Die Katalanen verlieren aber weder die Hoffnung noch ihre Geduld. Sie ziehen die Mobilisierung friedlich und mit einem Lächeln durch. Bei Dutzenden von Verhaftungen reagieren die Demonstranten immer wieder singend und mit einem Friedensgeschenk. Sie gaben den Polizisten eine Nelke. Wer weiß, ob nicht der eine oder andere eine davon in seiner Kajüte auf dem Tweety-Schiff versteckt hält.

Ton Lloret Ortínez wurde 1983 in der katalanischen Stadt Igualada geboren und lebt heute in dem winzigen Dorf Argençola. Er ist Schriftsteller und Historiker und arbeitet als Kurator in einem Museum.

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