Der G20-Gipfel und die Quadratur des Kreises

Das gepanzerte Fahrzeug («The Beast») von US-Präsident Trump fährt an der Alster vorbei zum Gästehaus des Senats in Hamburg. Foto: Friso Gentsch

Verkehrte Welt beim G20-Gipfel in Hamburg: Gastgeberin Angela Merkel bekommt für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Top-Wirtschaftsmächte Rückendeckung ausgerechnet von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping.

Die wollen sich für freien Handel und Klimaschutz stark machen und so auch der Kanzlerin zum Erfolg bei dieser heiklen Runde in Hamburg verhelfen, die so wenig Übereinstimmung und Aufbruch verspricht. Denn die bisher engsten Verbündeten, die USA, fahren mit ihrem Präsidenten Donald Trump einen Abschottungskurs. Am Ende könnte es 19:1 stehen. Alle gegen einen oder umgekehrt. Eine Welt in Unruhe, sagt Merkel.

Ist dieser G20-Gipfel eine Zäsur? Gibt es eine Kräfteverschiebung, gar eine neue Weltordnung?

Noch vor der zweitägigen Spitzenrunde an der Alster wollte Merkel am Donnerstagabend im kleinen Kreis den US-Präsidenten treffen, ihren wohl schwierigsten Gast. Die Zeit - etwa eine Stunde - dafür im Hotel «Atlantic» erscheint aber viel zu knapp, um die Streitthemen erörtern zu können oder Trump hie und da noch umzustimmen. Und danach kommt sie noch mit einem anderen problematischen Kaliber zusammen - mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der teilte noch einmal kräftig gegen die Bundesregierung aus und beschwerte sich drastisch, dass er am Rande des G20-Gipfels nicht vor Landsleuten in Deutschland reden darf. Die Bundesregierung hatte das mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage abgelehnt.

Merkel verteidigt die internationalen Gipfel G7 und G20 immer mit dem Argument, es sei wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs miteinander reden - auch wenn sie keine Beschlüsse fassen und die Abschlusserklärungen wachsweich sind. Dass die vielen Staats- und Regierungschefs, die Vertreter der EU-Institutionen und die Präsidenten und Ministerpräsidenten der Gastländer etwa aus Afrika wirklich diskutieren, wird zunehmend bezweifelt. Der Gipfel dauert ja nur 24 Stunden und ist vollgestopft mit Programmpunkten. Sich austauschen, zuhören und streiten - dafür sei gar keine Zeit. Nicht zwei Tage müssten sie sich dafür treffen, sondern zwei Wochen.

Anfang Mai hatte Merkel - damals noch optimistischer als heute - die schwierige Konsenssuche unter den G20-Partnern noch mit dem Satz beschrieben: «Da ist es fast einfacher, einen Sack Flöhe zu hüten, als dass man die Leute hier zusammenhält.» Kurz vor der Gipfelrunde spricht die Kanzlerin von der «Quadratur des Kreises». Sie macht sich keine Illusionen. Sie stapelt vor dem Gipfel sehr tief, dämpft jegliche Erwartungen. Es dreht sich bei solchen G20-Runden eben längst nicht nur um globale Probleme in einer komplexen Welt. Es geht auch um die Hauptakteure, die derzeit so große Schwierigkeiten miteinander haben.

Der neue starke Mann im Weißen Haus verzichtet zwar - anders als vor dem G7-Gipfel der westlichen Industriemächte auf Sizilien im Mai - diesmal auf scharfe Kritik an den Deutschen und ihrer Handelspolitik. Er wettert aber kurz vor dem Gipfel in Hamburg heftig gegen Putin und Xi. Im Frühjahr hatte er Chinas Präsidenten noch bei dessen USA-Besuch umgarnt, es zeichnete sich eine vorsichtige Annäherung der beiden größten Volkswirtschaften der Welt in der Handelspolitik ab, obwohl China - wie Deutschland - wegen der hohen Handelsüberschüsse gegenüber den USA in Washington am Pranger steht. Nun wirft er China mangelnde Unterstützung gegen Nordkorea vor.

Der Konflikt mit Pjöngjang könnte die Gipfel-Choreografie in Hamburg noch durcheinanderwirbeln. Trump setzt auf ein Bündnis unter den G20-Partnern gegen den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un. Der Diktator hat gerade eine Rakete getestet, die eventuell einen Atomsprengkopf bis in die USA tragen kann.

Und Trump, der anfangs Russland noch so freundlich gesonnen war, teilt auch gegen Putin aus. So kündigt er bei seinem umjubelten Besuch am Donnerstag in Warschau Schritte gegen das «destabilisierende Verhalten» Moskaus an. Wobei nicht ganz klar ist, welches Verhalten gemeint ist und welche Schritte es dagegen geben wird. Offensichtlich geht es um mögliche Eingriffe Russlands in den US-Wahlkampf, den Ukraine-Konflikt und den Syrien-Krieg.

Merkel will einen offenen Streit mit dem Außenpolitik-Novizen und Dauer-Twitterer Trump beim G20-Gipfel aber vermeiden. Schon am Montag hatten beide nach Angaben des US-Präsidialamtes per Telefon über die Streitfragen beraten. Da geht es vor allem um den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und um drohende Strafmaßnahmen gegen europäische und deutsche Stahlhersteller, denen die USA unfaire Dumpingpreise vorwerfen. 

Den Entwurf für eine gemeinsame G20-Abschlusserklärung dürften die Unterhändler ihren Chefs bereits am Donnerstagabend - Stunden vor dem Beginn des Treffens am Freitagvormittag - vorlegen. Allerdings mit zahlreichen eckigen Klammern - das sind in dem Kommuniqué die noch strittigen Punkte. Es ist dann Chefsache, bis Samstagnachmittag ein Papier auszuhandeln, das einstimmig verabschiedet werden kann.

Das könnte angesichts der vielen Differenzen vor allem mit Trump in der Klima-, Handels- und Flüchtlingspolitik am Ende aber völlig verwässert sein. Merkel hofft auf ein Ergebnis, «das zeigt, dass wir uns angemessen mit den globalen Herausforderungen befassen»​. Aber auch auf ein Ergebnis, das «​Dissens nicht übertüncht»​. Das kann im Grunde nur zweierlei heißen: Eine Gipfel-Erklärung, die den Streit benennt und die Unstimmigkeit deutlich macht - oder der Verzicht auf eine Abschlusskommuniqué. Beides wäre ein Novum.

Bundesregierung zum G20-Gipfel

Schwerpunkte deutsche G20-Präsidentschaft

Fragen und Antworten Bundesregierung zu G20

Übersicht Gipfeldokumente

Hamburg zu G20

Polizei Hamburg zu G20

C20 - Zivilgesellschaft

Alternativgipfel der Zivilgesellschaft

T20 - Think Tanks

G20-Forschungsgruppe

Attac zu G20

Germanwatch

Oxfam

G20 Partnerschaftskonferenz mit Afrika