Der EU-Gipfel in Brüssel: Um was es geht

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May unterhalten sich auf dem EU-Gipfel. Foto: Geert Vanden Wijngaert

Die Europäische Union soll nicht länger als Problem wahrgenommen werden - sondern als Lösung. Das Motto hat EU-Ratspräsident Donald Tusk vor dem zweitägigen EU-Gipfel ausgegeben, der am Donnerstag in Brüssel begann. Allerdings gibt es auch schwierige Themen. Ein Überblick:

ANTI-TERROR-KAMPF:

Dass die EU angesichts der jüngsten Anschläge in London, Paris und Brüssel weiter möglichst gemeinsam den Terror bekämpfen sollte, ist unumstritten. Dafür will sie aber auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Beim Gipfel forderten die Staats- und Regierungschefs die Industrie zur Entwicklung von Technologien auf, die Gewaltaufrufe im Internet automatisch aufspüren und löschen.

KLIMASCHUTZ:

US-Präsident Donald Trump hat die Welt mit seiner Absage an das Pariser Klimaschutzabkommen verstört - die EU will ausdrücklich dagegen halten und sich zur zügigen und vollständigen Umsetzung des Vertrags bekennen. Da die USA auch Milliardenbeiträge für die Hilfe an arme Länder schuldig bleiben könnten, verspricht die EU zudem, «zum Erreichen der Klimaschutzfinanzierung beizutragen».

VERTEIDIGUNG:

Die EU will in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden. Um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen, wurde am Donnerstag der Fahrplan für den Aufbau einer Plattform für eine engere und flexiblere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vereinbart (Pesco). Zudem stellte sich der EU-Gipfel hinter Pläne für einen europäischen Fonds zur Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte. Ob die beiden Projekte wirklich schnell umgesetzt werden können, ist fraglich. Einigkeit gibt es nur bei den groben Linien. Über zahlreiche Details wird hinter den Kulissen weiter kontrovers diskutiert.

ZWIST UM DIE AGENTUREN:

Wohin ziehen die in London ansässigen EU-Agenturen nach dem Brexit? In dieser Frage bahnt sich ein knallharter Wettbewerb unter den verbleibenden 27 EU-Staaten ab. Beim EU-Gipfel sollen die Staats- und Regierungschefs nun erst einmal das Vergabeverfahren klären. Ein Vorschlag sieht vor, einen Wettbewerb nach Art des «Eurovision Song Contest» zu organisieren. Demnach müssten die an den beiden EU-Agenturen interessierten Länder bis Ende Juli Bewerbungen erstellen, über die dann im November in geheimer Wahl abgestimmt werden könnte. Konkret geht es um die EU-Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsicht EBA.

HANDEL UND INVESTITIONEN:

Die EU positioniert sich auch hier gegen Ansagen aus Washington und erteilt Protektionismus im Welthandel eine klare Absage. Ganz ohne Schutz will sie sich aber auch nicht auf den globalen Marktplatz begeben: Sie fordert «handelspolitische Schutzinstrumente», die mit der Welthandelsorganisation WTO in Einklang zu bringen sind. Im Visier ist China, dem staatlich subventionierte Dumpingexporte vorgehalten werden. Den ungehemmten Aufkauf europäischer Firmen durch chinesische Staatskonzerne sieht man ebenfalls kritisch. Gefordert wird deshalb eine Prüfung, wie «Investitionen von Drittstaaten in strategische Sektoren ermittelt und einer genauen Untersuchung unterzogen werden können».

MIGRATION:

Laut Entwurf der Abschlusserklärung wollen die Teilnehmer weiter an der Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache arbeiten und die libysche Küstenwache ausbilden. Sie soll der EU beim Kampf gegen Schleuser helfen, die Migranten bei der Überfahrt vom Drehkreuz Libyen nach Europa helfen. Außerdem sollen Länder, die sich weigern, Migranten aus der EU zurückzunehmen, mit einer restriktiveren Visa-Vergabe unter Druck gesetzt werden. Die Diskussion über die Reform des europäischen Asylsystems ist indes festgefahren.

SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND

Keine Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine = keine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Diese Position bekräftigte der EU-Gipfel am Donnerstagabend. Die Folge: Die turnusgemäß Ende Juli auslaufenden Handels- und Investitionsbeschränkungen werden um weitere sechs Monate verlängert.