Der Bürger wird immer gläserner

Der Staat nimmt immer tiefere Einblicke in die Konten seiner Bürger (Symbolbild: ddp images)

Ende Juni wurden mit zwei Gesetzesänderungen Fakten geschaffen – wir sind auf dem besten Wege zum „gläsernen Bürger“. Was so abstrakt daherkommt, bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Kontrolle.

Abschaffung des Bankgeheimnisses

Mit Wirkung zum 25. Juni 2017 wurde § 30a Abgabenordnung (AO) abgeschafft. Dieser war sozusagen die gesetzliche Grundlage des Bankgeheimnisses in Deutschland und regelte den Schutz von Bankkunden vor willkürlichen Zugriffen der Finanzverwaltung auf Bankdaten. § 30a AO schrieb vor: „Bei der Ermittlung des Sachverhalts haben die Finanzbehörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.“ Zwar wurde das Bankgeheimnis schon 2005 mit dem sogenannten Kontenabrufverfahren aufgeweicht. Bestimmte Behörden durften danach über das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistung verschiedene Kontostammdaten (z.B. Kontonummer, Name und Geburtsdatum der Kontoinhaber und Verfügungsberechtigten, Errichtungs- und Schließungsdatum) anfragen. Kontostände oder Umsätze werden aber nicht in der Kontenabrufdatei der BaFin gespeichert. Auch dieses Verfahren wurde schon immer extensiver genutzt, 2016 gab es über 300.000 Kontenabfragen. Nun können Finanzbehörden aber ohne großen rechtlichen Aufwand und ohne vorherige Anfrage beim Steuerpflichtigen Kontodaten direkt bei den Banken anfragen. Es ist zu befürchten, dass das „Schnüffeln“ des Finanzamts bei Banken zum Standardinstrument wird.

Tafelgeschäftgrenze bei Edelmetallhändlern auf 10.000 Euro gesunken

Seit Ende Juni gilt auch das neue Geldwäschegesetz, das Edelmetallhändlern anonyme Bargeschäfte nur noch bis 9.999,99 Euro, statt bisher 14.999,99 Euro erlaubt (§ 10 Abs. 6 Geldwäschegesetz). Kunden können also nur noch bis zu dem geringeren Betrag Gold kaufen, ohne ihre Ausweisdaten angeben zu müssen. Die Bankenlobby war hier scheinbar besonders erfolgreich: Beim Goldkauf in Banken und Sparkassen blieb es bei der 15.000-Euro-Grenze (§ 10 Abs. 3). Einen anderen Grund kann ich dafür nicht erkennen: Sind Goldkäufer bei Goldhändlern wie Proaurum, Degussa oder Westgold unseriöser als Goldkäufer bei Banken?

Es geht in keinem Fall darum, dass Sie irgendetwas Ungesetzliches machen sollen. Man wird jedoch das Gefühl nicht los, dass die Kontrollmechanismen immer enger geschraubt werden…

Ihre

Stefanie Kühn