Denkzettel für die Politik

Könnte Berlin zukünftig zwei Flughäfen haben? Die Berliner haben sich in einem Volksentscheid mehrheitlich für den Weiterbetrieb von Tegel ausgesprochen. Das Votum deckt die eigentlichen Probleme auf. Ein Kommentar.


Gleichzeitig mit der Bundestagswahl haben 2,5 Millionen Berliner auch über die Zukunft des alten Westberliner Flughafens Tegel abgestimmt. Eigentlich sollte der innerstädtische Flughafen sechs Monate nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER geschlossen werden. So sieht es der Planfeststellungsbeschluss vor. Doch weil der BER nach wie vor nicht am Start ist – es noch nicht einmal einen Eröffnungstermin gibt – und die Zahl der Reisenden nach Berlin weiterhin steigt, hat die Berliner FDP die Stimmung in der Bevölkerung langsam wieder zugunsten Tegel gedreht.

Jetzt hat es der rot-rot-grüne Berliner Senat schwarz auf weiß per Volksentscheid geliefert bekommen: Er ist aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten Tegels aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb Tegels als Verkehrsflughäfen zu sichern. Rechtlich bindend ist das Ergebnis des Volksentscheides allerdings nicht und ob ein Weiterbetrieb Tegels rechtlich überhaupt realistisch ist, darüber wird noch diskutiert. Trotz Abstimmung für Tegel ist es also noch gar nicht klar, ob der alte, doch so beliebte Flughafen eine Zukunft parallel zum BER hat.


Der Senat hat das Thema lange nicht ernst genommen – genauso wie viele Berliner den Eindruck haben, dass die Probleme am BER von den drei Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund nicht hinreichend ernst genommen werden. Was auch für den Steuerzahler ein großes Ärgernis ist: Der BER kostet 1,3 Millionen Euro am Tag.

Dafür gab es nun den Denkzettel, den Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf dem Schlussspurt in der vergangenen Woche noch verhindern wollte. Die FDP versuche, den Volksentscheid zu einer Abstimmung über die Vergangenheit zu machen, sagte Müller. Es gehe aber nicht darum, zu sagen, „was wir vom BER halten und Denkzettel verteilen wollen“. Der Senat hat anderes mit der Fläche vor: Er will sie für Wohnen, Arbeiten und Forschung nutzen. Die Tegel-Freunde argumentieren dagegen, Tegel werde gebraucht. Wer wisse schon, wann und ob überhaupt BER eröffne. Nur, sollte BER nicht eröffnen, bleibt Tegel ohnehin offen. Der Automatismus, dass Tegel schließt, tritt nur ein, wenn der neue Hauptstadtflughafen schon sechs Monate am Start ist.

Ja, für viele Reisende ist Tegel mit seinen kurzen Wegen und seiner Nähe zur Innenstadt ungemein praktisch. Auch andere Großstädte haben zwei Flughäfen, warum nicht auch Berlin?


Es gibt aber mehrere Gründe, die für die Schließung sprechen: So hat man den Berlinern, die in der Einflugschneise wohnen, versprochen, dass Tegel schließen wird. Das zog Investitionsentscheidungen nach sich – und bei einem Weiterbetrieb von Tegel zeitfressende Klagen, das ist jetzt schon absehbar. Zu den Sanierungskosten kommen Aufwendungen für Lärmschutz, Kosten für den Doppelbetrieb zweier Flughäfen – und der Verzicht auf Wohn- und Arbeitsraum; beides benötigt Berlin aber für sein weiteres Wachstum dringend. Zudem: Eine mögliche Offenhaltung kann vieles bedeuten. Tegel könnte Regierungsflughafen werden – oder Hauptflughafen für Billig- oder Ferienflieger. Vielleicht auch für die innerdeutschen Flüge. Pläne gibt es nicht. Eine einheitliche Position der drei Anteilseigner schon gar nicht.

So bleibt der Volksentscheid ein eher populistisches Manöver. Angetrieben von einem unzureichenden Engagement bei der Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens – vielleicht nun aber geeignet, das bauliche Trauerspiel im Berliner Süden anzutreiben. Denn das ist der eigentliche Skandal: ein Flughafen, der schon 2012 eröffnet werden sollte. Dessen Probleme aber offensichtlich nach wie vor so schwerwiegend sind, dass es fünf Jahre später noch nicht mal ein Startdatum gibt. Vor diesem Hintergrund sind verständlicherweise auch Erweiterungspläne für den BER wenig glaubhaft.