Nach den überraschenden Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten zum Fall Yücel fordert Außenminister Gabriel eine Beschleunigung des Verfahrens.

Nach den überraschenden Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten zum Fall Yücel fordert Außenminister Gabriel eine Beschleunigung des Verfahrens.


Die Türkei hat am Jahrestag der Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel Bewegung signalisiert. „Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird“, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim, der am Donnerstag in Berlin erwartet wird, in einem ARD-Interview. Es rechne in Kürze mit einer Entwicklung. Auch Außenminister Sigmar Gabriel zeigte sich optimistisch. Er hoffe auf eine baldige positive Gerichtsentscheidung, sagte er am Mittwoch. Die deutsche Journalistin Mesale Tolu, die selbst mehrere Monate inhaftiert war, forderte einen härteren Kurs gegenüber der Türkei. "Diese milden Töne bringen einfach nichts", sagte sie dem ZDF: „Wenn es etwas gebracht hätte, dann wäre jetzt nicht ein Jahr vergangen.“

Gabriel nannte die Inhaftierung Yücels eines der größten Probleme im Verhältnis zur Türkei. „Ein Jahr Haft für Deniz Yücel ist weiterhin eine der großen Hürden in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei“, sagte er: „Wir drängen nach wie vor in unseren Gesprächen auf ein schnelles rechtsstaatliches Verfahren.“ Ziel könne aus Sicht der Bundesregierung nur die Freilassung Yücels sein.

Der Welt-Korrespondent, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, ist seit einem Jahr ohne Anklageschrift inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Terrorpropaganda vor. Neben Yücel sitzen nach Angaben des Auswärtigen Amtes weitere fünf Deutsche aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen ein, darunter vier Doppelstaatler. Zu einem der Inhaftierten gebe es weiter keinen konsularischen Zugang, sagte Ministeriumssprecherin Maria Adebahr. Die Bundesregierung verlangt seit langem die Vorlage einer Anklageschrift gegen Yücel und eine Gerichtsverhandlung.


Tolu forderte die Bundesregierung auf, der Türkei keine Angebote im Gegenzug für die Freilassung Yücels zu machen. Yücel habe selbst gesagt, er sei für „schmutzige Deals“ nicht zu haben. Die in Istanbul lebende deutsche Journalistin Tolu saß selbst sieben Monate in Untersuchungshaft und kam erst kurz vor Weihnachten unter Auflagen frei. Sie darf die Türkei nicht verlassen. Auch ihr wird Terrorpropaganda vorgeworfen.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) verlangte ebenfalls größere Anstrengungen zur Freilassung Yücels. Über die Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Deutschland dürfe die amtierende Bundesregierung ihre Pflicht nicht vergessen, sich für verfolgte Mitbürger im Ausland einzusehen, erklärte DJV-Chef Frank Überall. Yücel habe sich nichts zuschulden kommen lassen, sondern seinen Beruf ernst genommen und kritisch recherchiert: „Für so etwas gibt es bei uns Journalistenpreise - und in der Türkei Knast.“ Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte die Bundesregierung im NDR, nicht auf Yildirims Versuch hereinzufallen, gute Stimmung zu machen.

Auch die Linkspartei verlangte einen härteren Kurs gegenüber der Türkei. „Es ist ein reiner Sarkasmus, wenn der türkische Ministerpräsident Yildirim von einer unabhängigen Justiz in der Türkei fabuliert, und blanker Hohn, wenn die Bundesregierung auf ein rechtsstaatliches Verfahren hofft“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Sevim Dagdelen. „Erdogan braucht klare Kante, keinen neuen Kuschelkurs. Statt den roten Teppich für Yildirim auszurollen, muss Merkel die Rüstungsexporte in die Türkei stoppen.“

Die Bundesregierung wies den Vorwurf zurück, nicht ausreichend klare Worte im Fall Yücel zu finden. „In der Sache hat die deutsche Bundesregierung, die Kanzlerin, der Außenminister immer klar gesprochen, öffentlich wie auch hinter verschlossenen Türen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Die türkische Seite kennt unsere klare Haltung.“ Der Fall wird auch Thema in den Gesprächen Merkels mit Yildirim sein.