Demonstranten in Sri Lanka stürmen Präsidentenpalast - Rajapaksa vor Rücktritt

Nachdem hunderte Demonstranten in Sri Lanka die Residenz von Präsident Gotabaya Rajapaksa gestürmt haben, steht dieser vor dem Rücktritt. Sicherheitskräfte konnten den Staatschef nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Samstag kurz vor der Erstürmung in Sicherheit bringen. Später verkündete Parlamentspräsident Mahinda Abeywardana, Rajapaksa habe sich zum Rücktritt in der kommenden Woche bereiterklärt.

Regierungschef Ranil Wickremesinghe, der im Fall eines Rücktritts des Präsidenten dessen Aufgaben übernehmen würde, rief nach der Erstürmung des Präsidentenpalastes eine Sondersitzung der Regierung mit Oppositionspolitikern ein und bat seinen Rücktritt an. Um "die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten", sei Wickremesinghe "mit der Empfehlung der Oppositionsführer" einverstanden, den Weg für eine neue Einheitsregierung frei zu machen, erklärte sein Büro.

Die Wut der Demonstranten konnte er damit aber offenbar nicht besänftigen: Am Nachmittag drang eine Menschenmenge auch in Wickremesinghes Privatresidenz ein und setzte diese in Brand, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Auf Bildern in Online-Netzwerken war eine Menschenmenge zu sehen, die den Brand bejubelte.

In Sri Lanka gibt es wegen einer schweren Wirtschaftskrise seit Wochen Massenproteste. Am Samstagvormittag hatten sich nach Angaben der Polizei hunderttausende Menschen an Rajapaksas Amtssitz versammelt. Auf Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie hunderte von ihnen über den Zaun des Präsidentenpalastes kletterten. Soldaten schossen nach Angaben aus Verteidigungskreisen in die Luft, um die Menschenmenge zurückzudrängen, bis Rajapaksa in Sicherheit war.

Im Anschluss schlenderten die Demonstranten offenbar relativ ungehindert durch den Palast. Auf Live-Videos in Onlinenetzwerken war zu sehen, wie einige im Swimmingpool des Präsidenten planschten und es sich lachend in den Schlafzimmern des Palasts gemütlich machten. Auch in das nahe gelegene Präsidialamt, vor dem bereits seit drei Monaten Demonstranten kampieren, drangen Menschen ein.

Der Staatschef sei außerhalb der Hauptstadt "in Sicherheit" gebracht worden und werde vom Militär an einem geheimen Ort beschützt, wie es aus Verteidigungskreisen hieß. Private Fernsehsender zeigten einen Fahrzeugkonvoi am internationalen Flughafen von Colombo. Ob Rajapaksa das Land verlassen würde, blieb unklar. Die Demonstranten machen ihn und die Regierung für die katastrophale Wirtschaftslage des Landes verantwortlich.

Regierungsvertretern zufolge war zunächst völlig unklar, wie es weitergehen sollte. "Wir warten auf Anweisungen", sagte ein hochrangiger Beamter der Nachrichtenagentur AFP. Am Nachmittag kündigte Parlamentspräsident Abeywardana in einer Fernsehansprache dann den Rückritt des Staatschefs an: "Um einen friedlichen Übergang zu gewährleisten, erklärte der Präsident, er werde am 13. Juli zurücktreten", sagte er.

Die Behörden hatten am Freitag eine Ausgangssperre verhängt, um die Proteste am Samstag zu verhindern. Auf Druck von Oppositionsparteien, Anwälten und Menschenrechtsaktivisten wurde die Anordnung jedoch wieder aufgehoben. Sie war von den Demonstranten ohnehin weitgehend ignoriert worden. Rund 20.000 Soldaten und Polizisten wurden nach Behördenangaben zum Schutz des Präsidenten nach Colombo entsandt.

In Colombos größtes Krankenhaus wurden drei Menschen mit Schussverletzungen eingeliefert. 36 weitere wurden nach Krankenhausangaben wegen Atembeschwerden nach dem Einsatz von Tränengas behandelt.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise ist die Regierung ist nicht mehr in der Lage, die wichtigsten Importe wie Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente zu finanzieren. Inzwischen hat Sri Lanka den Internationalen Währungsfonds (IWF) und Russland um Hilfe gebeten.

Im Mai waren Massenproteste gegen die Regierung erstmals eskaliert. Neun Menschen wurden getötet und hunderte weitere verletzt. Die Regierung von Mahnda Rajapaksa trat daraufhin zurück. Der Bruder des zurückgetretenen Regierungschefs, Präsident Gotabaya Rajapaksa, blieb hingegen im Amt.

Ein wesentlicher Auslöser der schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit des südasiatischen Landes im Jahr 1948 war der Einbruch des internationalen Tourismus infolge der Corona-Pandemie. Der Regierung wurde außerdem Misswirtschaft vorgeworfen.

pe

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