Katalonien erneut durch Streik der Unabhängigkeitsbewegung gelähmt

Im Zuge eines Streiks von Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien haben Demonstranten am Mittwoch Straßen, Autobahnen und Gleise blockiert

Mit einem Streik haben Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien erneut das öffentliche Leben in der Region teilweise lahmgelegt. Demonstranten blockierten am Mittwoch Straßen, Autobahnen und Gleise, teilte die katalanische Straßenverkehrsbehörde mit. Mehr als 50 Straßen in der Region, darunter wichtige Autobahnen, seien zeitweise unpassierbar gewesen. Das spanische Verfassungsgericht annullierte unterdessen die katalanische Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober. Diese sei "verfassungswidrig und nichtig", erklärte eine Sprecherin des Gerichts in Madrid.

Zu dem Streik aufgerufen hatte die Gewerkschaft CSC, die eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien unterstützt. Mit der Aktion wollte die Gewerkschaft gegen Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt und ein Dekret der Zentralregierung in Madrid protestieren, welches eine einfachere Verlegung von Firmensitzen aus Katalonien ermöglicht. Allerdings folgten weniger Menschen dem Streikaufruf als beim Generalstreik Anfang Oktober. Der Streik zeigte somit auch Mobilisierungsprobleme der Unabhängigkeitsbewegung. Die beiden größten spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT unterstützten den Ausstand nicht.

Unterstützung für die Protestaktion kam von der größten katalanischen Bildungsgewerkschaft Ustec sowie den Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural, deren Chefs inhaftiert sind.

Aus der Präfektur in Barcelona hieß es, die Auswirkungen des Streiks seien "schwach". "Am 3. Oktober war alles geschlossen, aber diesmal sind nur zwei Bars betroffen", sagte eine Kellnerin in der katalanischen Hauptstadt.

Unter anderem musste ein TGV-Hochgeschwindigkeitszeug von Barcelona nach Frankreich auf halber Strecke umkehren. In Gerona blockierten Demonstranten Bahngleise und legten damit den Zugverkehr zeitweise lahm.

Streiks aus politischen Motiven sind nach spanischem Recht verboten. Angesichts der politischen Krise in Katalonien nahm der Streik allerdings politische Züge an: Demonstranten trugen Flaggen und Spruchbänder der Unabhängigkeitsbewegung und forderten die Freilassung ehemaliger katalanischer Regierungsmitglieder und von Vertretern der Zivilgesellschaft.

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte der EU am Dienstag vorgeworfen, einen "Staatsstreich" des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy unterstützt zu haben. "Werden Sie das Ergebnis der Wahl der Katalanen akzeptieren oder werden Sie weiter Herrn Rajoy bei seinem Staatsstreich helfen?", fragte Puigdemont bei einem Treffen von mehr als 200 katalanischen Bürgermeistern in Brüssel. Es stelle sich die Frage, ob die EU das Ergebnis der katalanischen Neuwahl am 21. Dezember akzeptieren werde, wenn die Unabhängigkeitsbefürworter wieder die Mehrheit gewinnen würden.

Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich vergangene Woche nach Belgien abgesetzt, weil ihnen in Spanien nach Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens wegen "Rebellion" die Verhaftung droht. Spanien beantragte daraufhin über einen europäischen Haftbefehl die Auslieferung. Der Antrag wird derzeit von der belgischen Justiz geprüft.

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sieht nach Puigdemonts Flucht in sein Land keine Gefahr einer belgischen Koalitionskrise. "Es gibt eine politische Krise in Spanien und nicht in Belgien", sagte Michel am Mittwoch vor dem Parlament in Brüssel, nachdem flämische Nationalisten in seiner Regierung Sympathien für die Katalanen bekundet hatten. Die von Spanien verlangte Auslieferung Puigdemonts sei "eine Frage für die Gerichte, nicht die Regierung".

Der Liberale Michel regiert Belgien seit 2014 mit einer Koalition aus vier Parteien, zu der auch die flämischen Nationalisten der Partei N-VA gehören. Deren Ziel ist nach dem Parteistatut die Schaffung einer "unabhängigen Republik Flandern" im Norden Belgiens. Seit dem Einstieg in die belgische Regierung hat die Partei dieses Ziel aber zurückgestellt. Minister und Vertreter der N-VA hatten in den vergangenen Tagen jedoch offen Unterstützung für die Katalanen bekundet und die spanische Regierung scharf kritisiert.