Demokratie-Aktivisten protestieren vor Besuch von Xi in Hongkong

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Demonstranten in Hongkong

Vor einem geplanten Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping in Hongkong haben Demokratie-Aktivisten in der ehemaligen britischen Kronkolonie protestiert. Studentenführer Joshua Wong und ein Dutzend Demonstranten bedeckten am Montag eine Statue, welche die Rückgabe Hongkongs von Großbritannien an China symbolisiert, mit einer schwarzen Flagge. Sicherheitskräfte versuchten die Aktivisten daran zu hindern, auf die berühmte Statue zu klettern.

Die Polizei wurde alarmiert, um die Flagge herabzunehmen. Die Demonstranten riefen mit Blick auf den halbautonomen Status der Stadt: "Demokratische Selbstbestimmung für Hongkongs Zukunft" und "Ein Land, zwei Systeme ist seit 20 Jahren eine Lüge". Ein Wachmann rief den Demonstranten zu: "Ihr beleidigt unser Land, Ihr seid Chinesen!"

Die Statue an der Hafenpromenade von Hongkong hat die Form eines Orchideenbaums. Sie wurde der Stadt 1997 von China übergeben und steht vor dem Tagungszentrum, wo Xi an den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China ab Donnerstag teilnehmen will.

Hongkong war am 1. Juli 1997 nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" von Großbritannien an China übergeben worden. Dabei wurden Hongkong für 50 Jahre Freiheiten und Rechte garantiert, die es in der Volksrepublik nicht gibt. Die Opposition in Hongkong wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten der Sonderverwaltungszone einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

"Diese Protestaktion soll unseren Ärger und unsere Enttäuschung über die Verwaltung und ihre großen politischen Fehler seit 1997 zum Ausdruck bringen", teilte Wongs Partei Demosisto am Montag mit.

Die Partei fordert ein Referendum über Hongkongs Zukunft ab 2047, wenn die Vereinbarung zu den Rechten und Freiheiten Hongkongs ausläuft. Wong hatte bereits die Studentenproteste für freie Wahlen in der Stadt im Jahr 2014 angeführt.

Xi wird am Donnerstag zu einem dreitägigen Besuch zum 20. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China in der Wirtschaftsmetropole erwartet. Es ist sein erster Besuch in der Sonderverwaltungszone seit seiner Amtsübernahme 2013.

Der Besuch fällt mit der Vereidigung der ehemaligen Karrierebeamtin Carrie Lam zu Hongkongs neuer Regierungschefin am 1. Juli zusammen. Ein mehrheitlich Peking-treues Komitee hatte sie im März gewählt. Die Demokratie-Aktivisten machen Front gegen Lam. Gegen Xis Besuch kündigten sie weitere Proteste an.