Ost-Sparkassen stellen sich gegen eine Fusion der DekaBank

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(Bloomberg) -- Die Sparkassen im Osten Deutschlands haben sich zwar hinter die Gründung eines Zentralinstituts in der roten Finanzgruppe gestellt. Eine Beteiligung der DekaBank, an der sie rund ein Zehntel der Anteile halten, lehnen sie aber ab.

„Die DekaBank als Wertpapierhaus muss meiner Meinung nach nicht Bestandteil eines Zentralinstituts werden. Sie sollte als eine eigenständige Säule neben einem Zentralinstitut weiter existieren”, erklärte Michael Ermrich, Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbands, in einem Interview mit Bloomberg. “Es kommt ja auch niemand auf die Idee, die öffentlichen Versicherungen oder die Bausparkassen zum Bestandteil eines Zentralinstituts zu machen.“

In der Sparkassen-Finanzgruppe gibt es Bestrebungen, doppelte Strukturen gerade unter den Landesbanken abzubauen. Sie bieten teilweise identische Dienstleistungen an. Daher war von Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, in einem ersten Schritt die Fusion von Helaba und DekaBank angestoßen worden - auch wenn die Deka primär Fonds anbietet und sich ihr Geschäftsmodell damit von dem der Landesbanken unterscheidet.

Anfang vergangenen Jahres hatten Deka und Helaba bereits erste Gespräche über ein Zusammengehen aufgenommen, allerdings liegen diese wegen der Corona-Pandemie derzeit auf Eis.

Schwierige Besitzverhältnisse

„Über das Ziel, ein Zentralinstitut zu schaffen, sind wir uns einig. Strittig ist nur der Weg dorthin”, sagte Ermrich. Neben der Rolle der Deka erweisen sich auch die Besitzverhältnisse bei den Landesbanken als potenzieller Stolperstein, da hier neben den Sparkassen auch Bundesländer teils große Anteile halten. Viele Sparkassen wollen nicht, dass bei einem Zusammenschluss die Länder automatisch in den Eigentümerkreis eines Zentralinstituts rücken.

„Es bedarf intensiver Gespräche mit den Ländern, wenn das Vorhaben eines Zentralinstituts Erfolg haben soll”, sagte Ermrich. Es sei zu klären, ob sich die Länder aus den Landesbanken herauskaufen lassen würden. Die Länder würden die Landesbanken ja auch nutzen, um Wirtschaftsförderung zu betreiben und besondere regionale Wirtschaftsstrukturen zu unterstützen. “Schiffs- oder Flugzeugfinanzierungen brauchen wir nicht in einem Zentralinstitut.“

Sparkassen-Bundesobmann Walter Strohmaier hatte vor wenigen Tagen in einem Bloomberg-Interview erklärt, grundsätzlich würden die Befürworter eines Zentralinstituts zunehmen. Gerade die jüngsten Diskussionen rund um den Haftungsverbund der Sparkassen habe einigen in der Gruppe verdeutlicht, wie wichtig ein Zentralinstitut bei der Reduzierung der Risiken sei.

Wie Strohmaier sieht auch Ermrich hier große Fortschritte. „Wir haben intern eine Einigung zum Umbau der Institutssicherung erzielt, etwa mit Blick auf Finanzierung und Governance. Die Einigung steht aber noch unter dem Vorbehalt verschiedener Gremien”, erklärte er. “Ich bin zuversichtlich, dass wir der EZB wie geplant im September einen genehmigungsfähigen Vorschlag präsentieren können.“

BGH-Gebührenurteil belastet

Neben Zentralinstitut und Institutssicherung sorgt vor allem das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Gebührenerhöhungen für Gesprächsstoff unter den Sparkassen. Die Rechtsprechung ermöglicht es vielen Kunden, Gebühren zurückzufordern. Allein die Deutsche Bank AG verbuchte wegen des Urteils einen negativen Effekt von 222 Millionen Euro im zweiten Quartal. Von den Sparkassen gibt es bislang keine Gesamtschätzung.

„Das BGH-Urteil zu den Kontogebühren ist überraschend, ärgerlich, aber verkraftbar für die Sparkassen”, erklärte Ermrich. Er rate seinen Instituten, Rückstellungen zu bilden. Zur Höhe wollte er nichts sagen. Sparkassen und andere Banken müssen sich nun explizit das Einverständnis von Kunden bei Gebührenerhöhungen einholen.

Ermrich zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Kunden den Entgelten zustimmen wird. Wer das nicht nicht tue, dem drohten Konsequenzen. “Kunden, die den Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, müssen wir kündigen. Da bleibt uns gar nichts anderes übrig, denn wir müssen alle Kunden gleich behandeln, was die Gebühren anbelangt”, sagte er.

Nicht nur bei den Kontogebühren drohen Spannungen, sondern auch bei der Weitergabe von Negativzinsen. Ermrich geht davon aus, dass sich der Branchentrend zur Berechnung von Verwahrentgelten bei gleichzeitiger Absenkung der Freigrenzen fortsetzt.

(Neu: Negativzinsen im letzten Absatz)

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