Bund und Länder planen neue Corona-Maßnahmen - Kontroverse um Gastronomie-Regel

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Coronateststation in Ludwigsburg (AFP/THOMAS KIENZLE)

Angesichts der weiter stark steigenden Corona-Infektionen kommen auf die Bundesbürger strengere Maßnahmen zu. Für Kontroversen sorgt dabei insbesondere das Vorhaben, Gastronomiebesuche nur noch Geimpften und Genesenen zu ermöglichen, die zusätzlich einen negativen Schnelltest oder eine Booster-Impfung vorweisen können. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte dies. Auch um Änderungen der Quarantänevorschriften soll es bei den Beratungen von Bund und Ländern am Freitagnachmittag gehen.

"Die Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft für Stunden", sagte Lauterbach dem Sender RTL am Donnerstagabend. "Wir müssen noch einmal die Kontakte beschränken." Es sei insbesondere angedacht, in den Innenräumen der Gastronomie "noch mehr Sicherheit" zu schaffen. Gäste sollten nur noch eintreten dürfen, wenn sie "zwei Mal geimpft und getestet" oder "geboostert" sind, sagte der Bundesgesundheitsminister.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) erwarteten eine schnellen Einigung der Bund-Länder-Runde. Es werde eine gemeinsame Regelung zu 2G-Plus in der Gastronomie und eine "dringende Empfehlung" für FFP2-Masken in öffentlichem Nahverkehr und Einzelhandel geben, sagte Bovenschulte im ARD-"Morgenmagazin". Die Runde werde sich zudem "mit erleichterten Quarantäneregeln beschäftigen, damit wir auch bei stark steigenden Fallzahlen die kritische Infrastruktur weiter am Laufen halten können".

Giffey sagte im RBB-Inforadio, sie gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die 2G-Plus-Regelung beschließen werden. Außerdem sollten die Impfkampagne verstärkt und die Quarantänezeit für Beschäftigte bestimmter Berufsgruppen verkürzt werden.

Eine Beschlussvorlage für die ab 13.00 Uhr tagende Bund-Länder-Runde, die AFP vorliegt, sieht vor, dass der Besuch von Restaurants, Cafés und ähnlichen Einrichtungen für Geimpfte und Genesene nur noch mit tagesaktuellem Test oder dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung möglich sein soll.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verteidigte dies als "zumutbar". In Restaurants sei "die Maske ab", es werde gegessen und getrunken. "Also muss man den maximal verfügbaren Schutz anderer Art eben haben", sagte er dem Sender "Welt". "Und das heißt, geboostert zu sein."

Rückendeckung kam auch von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): "Für Gastronomie und Kultureinrichtungen halte ich 2G-Plus für eine gute Lösung. Und wer geboostert ist, kann auf den Test verzichten", sagte er den Funke-Zeitungen. Eine Ausweitung der Regel auf Geschäfte der Grundversorgung lehnte Kretschmer ab.

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte dagegen der "Bild" vom Freitag: "Flächendeckend 2G-Plus wäre eine Katastrophe für Kneipen und Restaurants." Wirte dürften nicht die Leidtragenden sein, wenn die Regierung "offenbar Anreize für die dritte Impfung" schaffen wolle. Stattdessen müssten Bund und Länder die Impf- und Testkapazitäten sofort ausbauen.

Allerdings gibt es Warnungen, dass es bei den Testkapazitäten eng werden könnte. "Die Omikron-Variante wird auch zu mehr Infektionen bei Beschäftigten in den Laboren führen", sagte die Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna, den RND-Zeitungen. Es sei also damit zu rechnen, dass die PCR-Testkapazitäten in Deutschland bald nur noch "eingeschränkt" zur Verfügung stehen.

Linken-Chefin Janine Wissler hält statt einer 2G-Plus-Regel in der Gastronomie einen zweiwöchigen Lockdown für die Branche für denkbar. Die Einbußen durch 2G-Plus wären sehr groß, sagte sie im ARD-"Morgenmagazin".

Laut Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) stieg die Sieben-Tage-Inzidenz in den vergangenen Tagen kräftig an auf 303,4 am Freitagmorgen. Am Vortag hatte sie noch bei 285,9 gelegen, vor einer Woche bei 214,9.

cha/cne

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