Deadline abgelaufen – Jamaika geht in die Verlängerung

Die Jamaika-Parteien verhandeln weiter – am Sonntagabend gibt es die nächste Verlängerung. Nach den Beratungen in kleiner Runde kann eine selbstgesetzte Frist nicht eingehalten werden, die bekannten Streitpunkte bleiben.


Am Sonntag bis 18 Uhr sollte ein Ergebnis stehen. Eigentlich. Doch die Jamaika-Sondierungen gehen in die nächste Verlängerung. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen kamen erneut zusammen, um über Kompromisslinien zu beraten. Zuvor hatten die jeweiligen Seiten getrennt und in kleineren Runden Gespräche geführt.

„Wir halten auf 17.59 Uhr die Uhren an und führen weitere Gespräche“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im ZDF. Spekulieren, wie lange es noch dauern werde, wolle er nicht. Er fügte aber hinzu: „Es kommt jetzt nicht auf eine Stunde an.“

Nach den Worten von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer werden die Verhandlungen auf Chefebene um 19.30 Uhr fortgesetzt. Noch immer lägen die Parteien bei mehreren Themen weit auseinander, sagt er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. So wollten CDU/CSU und FDP eine Begrenzung der Zuwanderung, die Grünen nicht. Daneben gebe es bei Klima und Energie sowie den Finanzen die größten Diskussionen. Ob es zu einer Einigung kommen werde, ließ er offen. „So lange nicht alles fix ist, ist nichts fix“, sagt er.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hatte am späten Nachmittag die Jamaika-Unterhändler zur Einigung gemahnt. „Man muss sich immer die Alternative dazu anschauen. Und am Ende sage ich: Man muss sich zusammenreißen und was hinbekommen“, erklärte Klöckner. Die FDP beendete als erste der vier Parteien ihre internen Beratungen und erklärte, man warte jetzt, ob die Bedingungen, die die FDP gestellt habe, von den anderen Parteien akzeptiert würden, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.


Schon am Mittag hatte es geheißen, es herrsche dicke Luft. Beklagt wurden fehlendes Vertrauen, Durchstechereien, persönliche Angriffe und Unwahrheiten in der Öffentlichkeit. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, die ernsten Verhandlungen der Chefs seien kein Theaterdonner. Verärgert zeigten sich Union und FDP wegen eines Interviews des Grünen Jürgen Trittin in der „Bild am Sonntag“. „Der schießt das ab. So kann man nicht arbeiten“, sagte ein FDP-Verhandler.

SPD-Chef Martin Schulz blieb auch bei einem Scheitern der Jamaika-Gespräche bei seinem Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition.
„Ich gehe nach wie vor davon aus, dass sich die Schwampel-Sondierer auf eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners verständigen werden. Wenn nicht, gäbe es keine Große Koalition, sondern Neuwahlen.“ Dafür wäre dann insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich, sagte er.


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es bestehe kein Anlass für „panische Neuwahldebatten“. Der „Welt am Sonntag“ sagte Steinmeier: „Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein Nachteil für die Demokratie sein.“


KONTEXT

Fragen und Antworten zu den Jamaika-Sondierungen

Neuwahlen: Wann, wie und warum?

Theoretisch können die Jamaika-Parteien so lange verhandeln, wie sie es für nötig halten. Aber praktisch kommen sie natürlich irgendwann an ein Ende - ob erfolgreich oder nicht. Ein Wort geistert derzeit immer wieder durch Berlin: Neuwahlen.

Was passiert, wenn sich CDU, CSU, FDP und Grüne nicht auf eine Koalition einigen?

Egal wie die Verhandlungen ausgehen: Der Bundespräsident wird jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Die Abgeordneten im Bundestag können diese Person dann wählen - wenn sie denn wollen. Im ersten Wahlgang bedarf es der absoluten Mehrheit aller Stimmen, um Kanzler(-in) zu werden.

Wenn die Koalitionsverhandlungen schon scheiterten, wird es wohl kaum zu einer absoluten Mehrheit reichen. Was dann?

Der Bundestag hat zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls eine andere Person zu wählen. Wieder gilt: mit absoluter Mehrheit. Kommt diese "Kanzlermehrheit" nicht zustande, folgt eine letzte Abstimmung. Hier reicht die einfache Mehrheit. Bundeskanzler(-in) wird dann, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.

Wird Deutschland dann möglicherweise von einer Minderheitsregierung geführt

Dass es dazu kommt, ist höhst unwahrscheinlich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müsste nämlich entscheiden, ob er den Kandidaten innerhalb von sieben Tagen zum Bundeskanzler ernennt - oder ob er lieber den Bundestag auflöst. Dann gäbe es tatsächlich Neuwahlen.

Kann Bundeskanzlerin Merkel nicht einfach die Vertrauensfrage stellen und absichtlich verlieren, wie schon Willy Brandt (1972), Helmut Kohl (1982) und Gerhard Schröder (2005)?

Nein, denn anders als die damaligen Kanzler ist Angela Merkel (CDU) nur noch geschäftsführend im Amt. Sie ist gewissermaßen nicht mehr die Kanzlerin dieses Parlaments. Der derzeitige Bundestag hat sie ja nie gewählt.