Unternehmen mahnen Staatschefs zu Einheit

Zehntausende wollen ab Donnerstag in Hamburg gegen den G20-Gipfel protestieren. Während der Innenminister Demonstranten vor Gewalt warnt, wird das Aufeinandertreffen von Trump und Putin mit Spannung erwartet.


Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zu ihrem Gipfel in Hamburg zusammen. Die Polizei rechnet mit zahlreichen Demonstrationen und erwartet Tausende gewaltbereite Globalisierungsgegner. Die Entwicklungen im Liveblog.


+++ Bundesregierung droht gewalttätigen Gipfel-Gegnern mit Härte +++
Die Bundesregierung hat ein hartes Durchgreifen gegen militante Gegner des G20-Gipfels in Hamburg bekräftigt. Friedlicher Protest sei in der Demokratie willkommen und erlaubt, gewalttätiger Protest indes könne sich nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen und werde unterbunden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Dienstag bei einem Besuch in der Hansestadt. Dort informierte er sich über das Sicherheitskonzept der Polizei. „Kein Demonstrant kann bestimmen, ob und wann und wo sich Staats- und Regierungschefs in der Bundesrepublik Deutschland auf Einladung der Bundeskanzlerin treffen.“


+++ Unternehmen und Verbände mahnen G20 zur Einheit +++

Unternehmen und Wirtschaftsverbände aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) haben die Staaten der Gruppe aufgefordert, ihre Unstimmigkeiten vor allem in der der Klima- und Handelspolitik beizulegen. „Kaum eine Zeit zuvor hat so sehr nach internationaler Kooperation und globaler Führung verlangt wie 2017“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Dialogforums B20, die Reuters am Dienstag vorlag. Die Globalisierung könne Vorteile für alle bieten. „In unser vernetzten Welt ist internationale Kooperation der Schlüssel, um diese Vorteile heben, aber auch, um Herausforderungen bewältigen zu können“, hieß es. Protektionismus hemme das Wachstum.


„Wir fordern die G20 daher auf, beim Gipfel in Hamburg entschieden zu handeln und die Differenzen zu überwinden, die die G20 in den vergangenen Monaten durchgeschüttelt haben“, forderten die Wirtschaftsführer aus aller Welt. Beim Klimaschutz mahnen die B20 mehr Mut an. „Der Klimawandel stellt eine der größten Risiken für eine nachhaltige Entwicklung dar“, heißt es in der Erklärung. Das Pariser Klimaabkommen, aus dem die US-Regierung inzwischen wieder aussteigen will, biete eine gute Grundlage für ein Handeln und biete auch Möglichkeiten für neue Jobs. Die B20-Erklärung ist unterzeichnet von führenden Unternehmens- und Verbandsvertretern aus aller Welt, darunter Deutsche-Bank-Chef John Cryan.


+++ Putin und Trump treffen aufeinander +++

Das mit Spannung erwartete erste Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump soll nach Angaben aus Moskau am kommenden Freitag (7. Juli) stattfinden. Das kündigte Kremlberater Juri Uschakow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge an. Details waren zunächst nicht bekannt. Putin und Trump werden am 7. und 8. Juli zum G20-Gipfel in Hamburg erwartet. Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind wegen zahlreicher Streitthemen so gespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.




+++ Was macht eigentlich Schulz? +++

Beim G20-Gipfel in Hamburg gehört die Weltbühne Angela Merkel - weniger als drei Monate vor der Bundestagswahl könnten die Bilder mit der internationalen Polit-Prominenz für die Kanzlerin ein Wettbewerbsvorteil im Wahlkampf sein. Und ihr Herausforderer? Was macht eigentlich Martin Schulz während des G20-Gipfels? Der SPD-Kanzlerkandidat plant nach Angaben seiner Partei, am Donnerstagabend das „Global Citizen Festival“ zu besuchen.

Bei dem Konzert in der Arena am Hamburger Volkspark wollen Stars wie Coldplay, Shakira, Herbert Grönemeyer oder Pharrell Williams ein Zeichen gegen weltweite Armut und Ungerechtigkeit setzen. Nicht ausgeschlossen ist, dass Schulz am Rande des G20-Gipfels auch den einen oder anderen Spitzenpolitiker aus dem Ausland trifft.


+++ Hamburger Polizei übt Evakuierung +++
Die Hamburger Polizei hat am Dienstagmittag eine Hubschrauberübung über der Außenalster gemacht, an der auch US-Helikopter beteiligt waren. Die Sikorsky-Hubschrauber, die als „Marine One“ bezeichnet werden, wenn der US-Präsident an Bord ist, flogen über die Alster und landeten am Ufer. Ein Polizeisprecher sagte, es sei eine Evakuierungsübung gewesen, für den Fall, dass Staatsgäste in Sicherheit gebracht werden müssen - in diesem Fall auf Wunsch der Amerikaner. Die Polizei übertrug die Übung live auf Facebook.




+++ Umwelt und Klimaschutz in den Mittelpunkt rücken +++

Die Staats- und Regierungschefs der G20 sollten Ökonomen zufolge nicht nur Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen, sondern stärker auch soziale Bedürfnisse der Menschen sowie Umwelt- und Klimaschutz. „Viele Menschen spüren, dass sich wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlicher Fortschritt entkoppelt haben“, sagt Dennis Snower, Präsident des Kieler IfW-Instituts.


+++ Innenminister warnt vor gewalttätigen Protesten +++
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere warnt in Berlin G20-Gegner vor gewalttätigen Protesten. Die linksextreme Szene mobilisiere bereits seit dem vergangenen Jahr für den Gipfel. Friedliche Demonstrationen seien in einer Demokratie selbstverständlich. Gewalttätige Proteste stünden jedoch nicht unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit, sagt der CDU-Politiker.




+++ Schwerpunkt Afrika +++
Die Staats- und Regierungschefs wollen beim G20-Gipfel mehrere Themen setzen. Ein Schwerpunkt wird Afrika sein, die Initiative „Compact with Africa“ soll fünf afrikanischen Ländern den Zugang zu Investitionen erleichtern. Im Fokus stehen aber vor allem die Finanzsysteme, Klimaschutz, freier Handel und die Chancen der Digitalisierung.


+++ Treffen zwischen Merkel und Trump +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg mit US-Präsident Donald Trump treffen. Die Kanzlerin habe eine Begegnung „ins Auge gefasst, höchstwahrscheinlich am Donnerstagabend“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Kanzlerin führe als Gastgeberin vorab eine ganze Reihe von Gesprächen. „Das ist also etwas völlig Normales“, fügte er hinzu.

Der Gipfel finde in einer Zeit statt, in der das Prinzip des Multilateralismus nicht von jedem geteilt werde, erklärte Seibert. Klare Meinungsverschiedenheiten seien etwa beim Thema Klimaschutz zu erkennen. „Das ist anspruchsvoll und schwierig in diesem Jahr - an vielen Ecken.“


+++ Gabriel warnt vor neuen „Handelskriegen“ +++
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet vom G20-Gipfel in Hamburg klare Bekenntnisse zum Freihandel und zum Pariser Klimaschutzabkommen. „Wenn wir zurückfallen in Handelskriege, dann wird das am Ende allen schaden, auch den Amerikanern“, sagte der Vizekanzler am Dienstag während seiner Golfreise in Abu Dhabi mit Blick auf den protektionistischen Kurs von US-Präsident Donald Trump.

Der internationale Handel habe sich immer dann gut entwickelt, „wenn die Herrschaft des Rechts gegolten hat und nicht das Recht des Stärkeren“. Beim Thema Klimaschutz setzt Gabriel darauf, dass sich alle anderen G20-Mitglieder vom Ausstieg der USA aus dem Pariser Uno-Abkommen distanzieren. „Es muss jetzt ein klares Signal mindestens der Anderen geben, dass sie bei diesem Klimaschutzvertrag bleiben, und nicht die nächsten Länder kommen und sich dann hinter den Amerikanern verstecken“, betonte der Außenminister.



+++ Hamburg will keine Übernachtungen zulassen +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am Dienstag mit Innensenator Andy Grote (SPD) in Hamburg treffen und sich über das Einsatzkonzept der Sicherheitsbehörden für das G20-Treffen informieren. Der zweitägige Gipfel beginnt am Freitag. Gegner haben Proteste angekündigt.

In der Nacht zum Dienstag kam es nach Angaben der Hamburger Polizei zu keinen Protesten. „Alles friedlich bei uns“, sagte ein Sprecher der Polizei. Am späten Abend hatte die Polizei auf der Halbinsel Entenwerder, wo es am Sonntagabend Tumulte gegeben hatte, rund 100 Demonstranten gewähren lassen.

Bei den Auseinandersetzungen um das Protest-Camp auf der Elbhalbinsel waren Polizei und Aktivisten aufeinandergeprallt, als die Beamten elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernten.


Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ist das wichtigste Abstimmungsforum in der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie ist eine Antwort auf Krisen, die die globale Finanzstabilität in Gefahr zu bringen drohten. 1999 war es die asiatische Finanzkrise, die die Finanzminister aus den USA, Kanadas und Deutschlands zu der Einsicht brachte, dass ökonomische Einbrüche von globaler Bedeutung künftig auf einer breiteren Ebene angegangen werden müssen.

Die G20 wurde daher als eine Runde der wichtigsten Finanzminister aus der Taufe gehoben. Ihr gehörten nicht nur die etablierten Industrieländer an, sondern auch die wichtigsten aufstrebenden Staaten wie China, Indien und Brasilien. Knapp zehn Jahre später drohte der Welt ausgehend von den USA ein neuer Absturz. Um den Kollaps zu verhindern, wurde die G20 zum weltweit zentralen Koordinierungsforum aufgewertet: Seither tagt sie auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.

KONTEXT

Die Rolle der G20 und ihre Grenzen

Warum wurde die G20 gegründet?

Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ist das wichtigste Abstimmungsforum in der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie ist eine Antwort auf Krisen, die die globale Finanzstabilität in Gefahr zu bringen drohten. 1999 war es die asiatische Finanzkrise, die die Finanzminister aus den USA, Kanadas und Deutschlands zu der Einsicht brachte, dass ökonomische Einbrüche von globaler Bedeutung künftig auf einer breiteren Ebene angegangen werden müssen. Die G20 wurde daher als eine Runde der wichtigsten Finanzminister aus der Taufe gehoben.

Neue Herausforderung

Knapp zehn Jahre später drohte der Welt ausgehend von den USA ein neuer Absturz. Um den Kollaps zu verhindern, wurde die G20 zum weltweit zentralen Koordinierungsforum aufgewertet: fortan tagt sie auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Vorläufer der G20 als wohl mächtigster Staatenclub weltweit war die Mitte der 70er Jahre gegründete G7, in der mit den USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland die damals bestimmenden Industrieländer zusammenarbeiteten. Sie verstand sich nicht nur als ein Zirkel, der regelmäßig und in informeller Atmosphäre über globaler Herausforderungen sprach. Sie verstand sich auch als eine Wertegemeinschaft, die Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft verfocht.

Wer gehört der G20 an?

Die G20 führte in den ersten Jahren gegenüber der G7/G8 zunächst eher ein Schattendasein. Ihr gehörten neben den G7-Ländern und Russland Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Südafrika, Südkorea, die Türkei, Australien und Saudi-Arabien an. Brasilien, Russland, Indien, China und Brasilien bildeten zusätzlich noch einen eigenen "Ableger", den sogenannten BRICS-Klub der wichtigsten Schwellenländer. Darüber hinaus zählt die Europäische Union als eigenständiges G20-Mitglied. Den Status eines ständigen Gastmitgliedes genießt seit Jahren Spanien. Zudem sind bei den G20-Gipfeln auch die wichtigsten weltweiten Finanzinstitutionen und regionalen Staatenbündnisse präsent, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die OECD und die Welthandelsorganisation WTO, aber auch die Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN), die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) und die Afrikanische Union (AU)

Die Bedeutung der G20 in Zahlen

Die G20-Mitgliedsstaaten repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Staatengruppe steht für vier Fünftel des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie produzieren aber auch 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen - allen voran China, die USA und Indien. Gemessen an ihrer Bedeutung für die Weltwirtschaft haben sich in den letzten Jahren vor allem China und Indien stark nach vorne geschoben. Die Europäer und auch Kanada büßten Gewicht ein.

Unterschiedliche Staatsformen

Die G20 versteht sich, anders als die G7, ausdrücklich nicht als Wertegemeinschaft. In ihrer Mitte bewegen sich Länder mit den unterschiedlichsten Staatsformen. So werfen die Europäer Ländern wie China und Saudi-Arabien, aber auch Russland seit langem Rechtsstaats- und Demokratiemängel vor. Auch die Türkei sieht sich derzeit solcher Kritik ausgesetzt. Es gibt in letzter Zeit aber auch wieder wachsende Differenzen zwischen den G20-Ländern in grundlegenden Fragen wie zum freien Welthandel und zur Klimaschutzpolitik, vor allem wegen der USA.

Keine verbindlichen Beschlüsse

Die G20 sind eine informelle Gruppierung von Ländern. Sie können als solche keine global verbindlichen Beschlüsse fassen und Regelsetzungen treffen. Sie können aber aufgrund des Gewichts ihrer Mitgliedsländer weltweit Leitplanken formulieren, wie sie es etwa bei der Finanzmarkt-Regulierung mit härteren Vorgaben für Aufsicht und Risikovorsorge bei den Banken getan haben.

Konflikt mit US-Präsident Trump

Großes Gewicht genossen die in den Kommuniques festgehaltenen G20-Positionen bislang dadurch, dass sie einstimmig beschlossen wurden und damit der Ausdruck des gemeinsamen willens aller Mitglieder darstellten. Mit den aktuellen grundlegenden Differenzen mit US-Präsident Donald Trump bei Klimaschutz und anderen zentralen Fragen könnte diese besondere Wirkung schwinden.

Kritik an der Legitimation

Für viele Kritiker ist das G20-Bündnis ein Machtinstrument gegenüber den restlichen 173 Ländern der Welt, ohne jegliche demokratische und rechtliche Legitimation. Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung etwa kritisiert, die G20 habe keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber Institutionen mit weltumspannender Mitgliedschaft, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen. Vielen Kritikern gilt die G20, wie zuvor schon die G7, als ein Durchsetzungsorgan der Mächtigen und Reichen gegenüber den Ohnmächtigen und Armen dieser Welt - fernab der Nöte der Menschen. Auch, dass die Gruppe die Mängel an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen nicht thematisiert, halten viele Kritiker für ein großes Manko.