De Maizière sieht Vertragsverletzungsverfahren auf Ungarn zukommen

Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht auf Ungarn ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zukommen, falls das Land sich dem EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung widersetzt. Sollte der ungarische Präsident Viktor Orban nicht einlenken, "steht es im Ermessen der Europäischen Kommission durch Vertragsverletzungsverfahren tätig zu werden", sagte de Maizière der "Passauer Neuen Presse". Ähnlich äußerte sich am Donnerstag Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im ARD-Morgenmagazin.

De Maizière machte deutlich, dass eine Gerichtsentscheidung akzeptiert werden müsse, auch wenn sie einem nicht passe. Er erwarte, dass Ungarn und die Slowakei den Beschluss akzeptierten und die ihnen zugewiesene Anzahl an Flüchtlingen aufnähmen. Sie müssten auch dafür sorgen, dass die Flüchtlinge in ihren Ländern blieben.

Eine Kürzung von EU-Mitteln für Flüchtlingsverweigerer lehnte der Bundesinnenminister allerdings ab. "Wenn wir EU-Mittel kürzen müssten, um die Umsetzung von Urteilen zu erzwingen, stünde es wirklich schlecht um die EU", sagte de Maizière. "Derzeit ringen wir um ein neues, solidarischeres EU-Asylsystem." Öffentliche Drohungen wie die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz "erschweren diese schwierigen Verhandlungen eher als dass sie sie erleichtern".

Asselborn sagte, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs verdränge "alle Zweifel" daran, dass sich Mitgliedsländer an den Beschluss zur Flüchtlingsverteilung zu halten hätten. Mit Blick auf die Verweigerungshaltung Orbans fügte er hinzu, dass "Autokraten" ihren Weg in die Diktatur immer mit Angriffen auf die Justiz beginnen würden. "Hier muss Europa sich wehren dagegen."

Er sei "extrem schockiert" über das Vorgehen des ungarischen Ministerpräsidenten. Wenn Orban bei seiner Haltung bleibe, werde die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. In einer zweiten Stufe könnten Ungarn dann Sanktionen drohen, sagte Asselborn.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Mittwoch befunden, dass der EU-Beschluss zur Umverteilung der Flüchtlinge rechtmäßig und wirksam zustande gekommen sei. Das Gericht wies damit die Klagen Ungarns und der Slowakei ab. Während die Slowakei mitteilte, das Urteil zu akzeptieren, kritisierte Ungarns Regierung die Entscheidung als "unverantwortlich".