De Maizière: Notfalls Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) strenge Meldebestimmungen für potenzielle Gewalttäter gefordert. Notfalls sollten ihnen Fußfesseln angelegt werden, sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Unterdessen gab es Berichte, denen zufolge die Zahl der bei Krawallen während des Gipfeltreffens verletzten Polizisten erheblich geringer war als bisher angenommen.

De Maizière sagte weiter, Krawallmachern solle auferlegt werden, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden. Eine solche Meldeauflage sei ein "relativ mildes Mittel", aber "sehr wirksam". Der "Bild"-Zeitung sagte de Maizière zudem, es dürfe "in den Städten unseres Landes keine tolerierten Rückzugsräume für Gewalttäter geben".

Rund um den zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg hatte es in der vergangenen Woche trotz des Einsatzes von rund 20.000 Beamten schwere Krawalle von Randalierern sowie Blockadeaktionen von Demonstranten gegeben. Die Zahl der dabei verletzten Polizisten war von den Behörden mit 476 angegeben werden.

Medienberichten vom Wochenende zufolge, die auf Recherchen des Internet-Dienstes "BuzzFeed News" zurückgehen, wurden während der sogenannten heißen Einsatzphase vom 6. bis 9. Juli allerdings tatsächlich 231 Verletzungen von Polizisten gemeldet. Die höhere Zahl bezog sich auf die gesamte Einsatzphase vom 22. Juni bis zum 10. Juli, hieß es weiter unter Berufung auf Angaben von Landespolizeien und Bundespolizei.

Ein Teil der gemeldeten Verletzungen ging zudem den Berichten zufolge nicht auf Gewalteinwirkung zurück, sondern in mehreren Dutzend Fällen auf Dehydrierung und Kreislaufprobleme bei Einsätzen in großer Hitze oder anderen Vorfällen am Rande des Gipfels. Von der Hamburger Polizei war auf Anfrage am Samstag zunächst keine Stellungnahme zu den in den Berichten genannten Zahlen zu erhalten.

Die Grünen forderten eine Aufarbeitung des Geschehens auch durch den Bundestag. Fraktionsvize Konstantin von Notz legte dazu einen Fragenkatalog an die Bundesregierung vor, in der es auch um die exakten Verletztenzahlen auf allen Seiten sowie generell um das Einsatzkonzept der Polizei geht. Zugangsbeschränkungen für Journalisten werden von den Grünen ebenfalls thematisiert. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dazu, es gehe auch darum, hier einen möglichen Einfluss türkischer Regierungsstellen auszuschließen.

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer räumte in einem Interview mit "Spiegel Online" ein, dass es während des Einsatzes auch Konflikte innerhalb der Polizei hinsichtlich des Vorgehens im Hamburger Schanzenviertel gab. So hätten sich Einheiten geweigert, in zeitweise von sogenannten Autonomen kontrollierte Straßenzüge vorzurücken. Kritik am Einsatzkonzept wies Meyer aber als Kommentare von "Besserwissern ohne eigene Verantwortung" zurück.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dem Berliner "Tagesspiegel", ungeachtet der Krawalle sei der Linksextremismus in Deutschland derzeit "keine akute Gefahr für Staat und Gesellschaft". Pistorius wies darauf hin, dass es im rechtsextremen Bereich "ein Vielfaches mehr an Körperverletzungen und auch mehr Tötungsdelikte" gebe. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnte allerdings in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor einem Erstarken der linksextremen Szene.