De Maizière erwartet Einigung auf Grenzkontrollen über November hinaus

Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet, dass Deutschland die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen über November hinaus fortsetzen kann. "Wir führen dazu schon länger Gespräche mit unseren europäischen Partnern und mit Brüssel und es gibt auch schon Bewegung", sagte de Maizière der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Die Fortführung sei nicht nur wegen der Zuwanderung nötig, sondern vor allem aus Sicherheitsgründen.

"Kontrollen an den EU-Binnengrenzen werden so lange erforderlich bleiben, bis der Außengrenzschutz wirklich zuverlässig funktioniert", sagte de Maizière. Dort habe sich zwar schon einiges getan. "Aber das reicht noch nicht." De Maizière unterstrich: "Ein Ende der Kontrollen halte ich daher auf Sicht nicht für möglich."

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Im Gebiet der 26 Schengen-Staaten können sich die Bürger normalerweise ohne Kontrollen bewegen, kontrolliert wird nur an den Außengrenzen.

Die deutschen Kontrollen sind von der EU mehrfach verlängert worden. Die EU-Kommission drängt aber schon lange darauf, die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai "ein letztes Mal" bis zum 11. November verlängert. De Maizière kündigte seinerseits bereits im Februar an, er prüfe nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag, künftige Kontrollen mit der Terrorbedrohung zu begründen.

Die Kommission zeigte sich zuletzt gesprächsbereit. Auf Initiative Deutschlands, Frankreichs, Österreichs, Dänemarks und Norwegens will sie nun die Schengen-Regeln für Grenzkontrollen bei Terrorgefahr überarbeiten. Die fünf Länder hatten gefordert, die Einführung solcher Kontrollen zu vereinfachen und die Maximaldauer von zwei auf vier Jahre auszuweiten.

Nach Deutschland hatten seit 2015 auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise eingeführt. Frankreich begründet seine Kontrollen nach mehreren Anschlägen dagegen schon bisher mit der Terrorgefahr.