DAVOS/Trump: Gelder für Palästinenser bleiben eingefroren

dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump will die finanziellen Hilfen der USA für die Palästinenser solange eingefroren lassen, wie diese nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit seien. "Das Geld liegt auf dem Tisch", sagte Trump am Donnerstag vor einem bilateralen Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

"Wir werden sehen, was mit dem Friedensprozess passiert", sagte der US-Präsident. "Aber sie (die Palästinenser) müssen uns ihren Respekt zeigen." Die USA zahlten den Palästinensern hunderte Millionen US-Dollar, erhielten aber keinen Respekt.

Die US-Regierung hatte zuletzt 65 Millionen Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) auf Eis gelegt. Eine Gruppe von 21 Hilfsorganisationen kritisierte das scharf. "Wir sind tief beunruhigt wegen der humanitären Folgen dieser Entscheidung", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Brief.

Hintergrund des Streits ist Trumps internationaler Alleingang bei der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Danach kam es zu Unruhen in den Palästinensergebieten. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Sie werfen Trump vor, die USA hätten sich als ehrlicher Vermittler in dem Konflikt verabschiedet. Die Palästinenserführung boykottierte auch US-Vizepräsident Mike Pence während seines jüngsten Israel-Besuches.

Trump sagte, die Pläne zu einer Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem seien weit vor dem Zeitplan. "Wir erwarten, eine kleine Version davon irgendwann im nächsten Jahr zu eröffnen." Er erwarte, dass sich die Entscheidung der USA für Jerusalem als Hauptstadt Israels positiv auf den Friedensprozess auswirke, weil damit ein wichtiger Streitpunkt entfernt worden sei. Diese Meinung wird von vielen Ländern - davon auch in der EU - nicht geteilt.

Netanjahu dankte Trump für seine Unterstützung und sagte, die Beziehungen beider Länder seien niemals stärker gewesen als derzeit. Trumps Entscheidung für Jerusalem helfe dem Friedensprozess und stehe diesem nicht entgegen.

Trump sagte, bei einer jüngsten Abstimmung der Vereinten Nationen seien die USA sehr auf sich allein gestellt gewesen. "Wir haben jedes Land gehört, das gegen uns gestimmt hat. Es war sehr interessant." Trump bezog sich damit auf eine Sitzung der UN-Vollversammlung vom Dezember, in der 193 Länder für eine Jerusalem-Resolution gestimmt hatten, die sich gegen die Politik der US-Regierung stellte.