DAVOS: Habeck für bilaterale Handelsabkommen bis zu WTO-Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hat vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos (22. bis 26. Mai) für eine neue europäische Handelsagenda plädiert. Die Antwort auf die drängenden Probleme der "wachstumsorientierten Hyperglobalisierung" könne nicht sein, sich abzuschotten und "der De-Globalisierung das Wort zu reden", schreibt der Vizekanzler gemeinsam mit der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "taz".

Deutschland und Europa müssten nicht nur unabhängiger werden von einzelnen Handelspartnern wie Russland oder China. Bilaterale Freihandelsabkommen müssten vor allem die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und Menschenrechte einschließen. "Produkte dürfen nicht preiswerter und damit wettbewerbsfähiger sein, weil sie auf Kinderarbeit beruhen oder weil Regeln zum Klimaschutz missachtet werden. Oder Diktatoren korrupte Taschen füllen."

Nach Ansicht von Habeck und Dröge ist ein multilateraler Rahmen für Handelspolitik nach gemeinsamen Welthandelsregeln am besten. Diese würden durch die Welthandelsorganisation WTO gesetzt, aber die WTO-Regeln müssten reformiert werden. Solange dies nicht gelinge, seien faire bilaterale Handelsabkommen nötig.