Davis: Großbritannien will nach Brexit nicht zum "Mad Max" Europas werden

Die britische Regierung will nach dem Brexit keine Deregulierung einleiten. Sein Land werde "seine hohen Standards auch nach dem Austritt aus der EU beibehalten", sagte Brexit-Minister David Davis in Wien

In einer Grundsatzrede hat der britische Brexit-Minister David Davis die Sorge vor einem halsbrecherischen Deregulierungs-Kurs nach dem EU-Austritt zurückgewiesen. Großbritannien werde nach dem Brexit nicht in eine "Schreckenswelt à la Mad Max" abstürzen, beteuerte Davis am Dienstag mit Blick auf die gleichnamige Actionfilm-Reihe. Vielmehr werde sein Land seine "hohen Standards" bei den Arbeitnehmerrechten und in Umweltfragen beibehalten. Einem "angelsächsischen Wettlauf" um die niedrigsten Standards erteilte er eine Absage.

Davis hielt seine Rede vor Wirtschaftsvertretern in Wien. Dabei bemühte er sich, angesichts der anhaltenden Ungewissheit über die Folgen des Brexit um Vertrauen zu werben. Seine Regierung werde in einen Wettbewerb um die besten Standards eintreten, beteuerte er.

So solle das nötige Vertrauen für die "gegenseitige Anerkennung" von Regelungen und Institutionen zwischen London und der EU geschaffen werden, sagte Davis. Dies sei die Grundlage dafür, dass sich "unsere künftige wirtschaftliche Partnerschaft so offen wie möglich gestaltet und unser Handel möglichst reibungslos verläuft".

Der Wettlauf um die niedrigsten Standards sei weder für Großbritannien noch für die EU erfolgversprechend. "Wir werden niemals billiger als China sein", sagte Davis.

Sein Auftritt in Wien war eine von mehreren Grundsatzreden, mit denen britische Minister Details des künftigen Brexit-Kurses erläutern wollen. Premierministerin Theresa May hatte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz für eine enge Sicherheitspartnerschaft Großbritanniens mit der EU nach dem Brexit geworben.

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) lobte Davis' Rede. "Ich hoffe doch, dass niemand der Mad Max von Europa wird", sagte Altmaier in Brüssel. Der von Davis skizzierte Kurs sei im Interesse Europas und Großbritanniens.

Auch andere Nicht-EU-Mitglieder hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten an den Brüsseler Vorgaben orientiert, "da es in ihrem Interesse war, so eng wie möglich mit dem Binnenmarkt verbunden zu sein", sagte Altmaier.

Kritik kam hingegen vom Labour-Abgeordneten Chuka Umunna. In Mays Kabinett gebe es durchaus Befürworter einer Deregulierung, erklärte der Oppositionspolitiker. Außenminister Boris Johnson hatte in der vergangenen Woche erklärt, es wäre "absurd", wenn sich Großbritannien nach dem Austritt weiter den Regeln der EU unterwerfe und "nicht die wirtschaftliche Freiheit nutze", die der Brexit mit sich bringe.