"Datenkrake Europol": Linke kritisiert Ausbau der europäischen Polizeibehörde

Im grenzüberschreitenden Kampf gegen Terrorismus setzt die Bundesregierung auf eine Stärkung der europäischen Polizeibehörde Europol

Im grenzüberschreitenden Kampf gegen Terrorismus setzt die Bundesregierung auf eine Stärkung der europäischen Polizeibehörde Europol. In einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linken spricht sich die Bundesregierung unter anderem dafür aus, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und Europol "so effektiv wie möglich" zu gestalten. Die Linke warnte vor einem Ausbau der Behörde zu einer "Datenkrake".

Eine "zentrale Rolle" beim Austausch von Informationen spiele der "Direktanschluss" der auf nationaler Ebene mit der Terrorismusbekämpfung beauftragten Sicherheitsbehörden an das Informationssystem Siena von Europol, heißt es in der Regierungsantwort. Die Bundesregierung befürwortet zudem die verstärkte Entsendung nationaler Sachverständiger in das Anfang 2016 eröffnete Anti-Terrorzentrum bei Europol (ECTC).

Die Linke sieht die Absichten kritisch: Es spreche nichts gegen eine grenzüberschreitende Koordinierung bei Terroranschlägen, sagte der europapolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Andrej Hunko, zu AFP. "Mit dem Ausbau des noch jungen Anti-Terrorzentrums macht sich die Polizeiagentur Europol jedoch zusehends unersetzlich. Faktisch entsteht dadurch eine zentralisierte EU-Kriminalpolizei."

Dies laufe der Idee einer Europäischen Union zuwider, die keine Strukturen errichten soll, welche in Konkurrenz zu den Mitgliedstaaten stehen könnten, fügte Hunko hinzu. Ein Dorn im Auge sind dem Linken-Politiker auch die Aktivitäten von Europol im Bereich Datenüberwachung.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf Hunkos Anfrage geht hervor, dass Experten auf Europol-Ebene über Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung nachdenken. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union Ende 2016 gekippt.

Es solle eine "Matrix verschiedener, technisch unterscheidbarer Datenkategorien erstellt werden", heißt es in der Regierungsantwort. Hintergrund ist demnach die Bemühung, "mit einer auf bestimmte Datenkategorien beschränkten Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten" die Anforderungen des EuGH-Urteils zu erfüllen.

"Mit deutscher Hilfe wird Europol zur Datenkrake ausgebaut", warnte Hunko. Mächtige Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich benutzten Europol für Maßnahmen, die im eigenen Land nicht durchsetzbar seien. "Dies betrifft beispielsweise das Knacken von verschlüsselter Kommunikation oder die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten."

Hunko zufolge ist das Bundeskriminalamt nicht nur eifriger User von Europol-Diensten, sondern habe "viele neue Maßnahmen und Methoden sogar initiiert". Dies betreffe insbesondere die Zusammenlegung von Datenbanken oder den Ausbau biometrischer Systeme unter Nutzung von Fingerabdruckdaten oder Gesichtserkennung. "Sämtliche Neuerungen sind datenschutzrechtlich äußerst problematisch", findet Hunko.