„Das Problem ist nicht die CDU, das Problem ist die Kanzlerin“ – Uneinigkeit über eine Große Koalition bei „Markus Lanz“

Zu Gast bei „Markus Lanz“ waren Jens Spahn (CDU), Ralf Stegner (SPD), Altenpflegerin Sylke Hoß sowie Autor Axel Hacke und Journalist Christoph Schwennicke (v.l.n.r.) (Bild: Screenshot ZDF)

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen hofft die CDU nun auf ein Einlenken der SPD zugunsten einer Neuauflage der Großen Koalition. Dass diese nicht geschlossen begeistert hinter dieser Idee steht, zeigte sich am Dienstagabend bei „Markus Lanz“ deutlich.

„Wie groß sind die Chancen, dass es tatsächlich zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommt?“, fragte Gastgeber Lanz gleich zu Beginn der Sendung – und SPD-Politiker Ralf Stegner ließ nicht lange mit einer Antwort auf sich warten: „Ich glaube, sehr gering.“ CDU-Politiker Jens Spahn meinte dazu: „Wenn es schon so losgeht, wird es natürlich schwierig. Denn am Ende müssen beide Partner wollen, dass es gelingt und dass man eine gemeinsame Basis zum Regieren findet. Und das klingt jetzt noch nicht so richtig nach wollen.” Stegner legte nach: „So schlecht geht es der SPD noch nicht, dass sie sich nach Jens Spahn sehnt.“

“Es geht Deutschland ja nicht schlecht”

Will man Lanz’ Talkrunde als Stimmungsbarometer verstehen, scheint eine Große Koalition seitens der SPD jedenfalls alles andere als wahrscheinlich. Es habe sich seit der Bundestagswahl wenig an der Situation geändert, argumentierte Stegner: „Sie dürfen nicht vergessen: Der Wahltag, der 24. September, ist jetzt zwar zwei Monate her. Aber die Fakten haben sich nicht geändert. An diesem Wahltag haben CDU, CSU und SPD sage und schreibe vierzehn Prozent Minus kassiert für die Große Koalition. Größter Rückgang für eine Regierung in der Geschichte der Bundespolitik. Das ist jetzt kein Auftrag zum ‚Weiter so’, sondern eher für etwas anderes.“ Die Ursache für das Gespräch sei keineswegs, dass sich etwas geändert hätte, sondern dass die CDU/CSU keine Einigung mit FDP und Grünen erzielen konnte. „Die haben das gegen die Wand gefahren“, attestierte Stegner.

Die Große Koalition habe auch einiges zustande gebracht, argumentierte Jens Spahn. (Bild: ddp Images/BUG)

Spahn pflichtete ihm daraufhin teilweise bei: „Sie haben ja völlig recht: Weiter so wäre nicht richtig. Sondern wir müssen etwas verstehen aus diesem Wahlergebnis. Das Wahlergebnis hat gezeigt, wir haben alle massiv Vertrauen verloren, alle im Bundestag vertretenen Parteien. Massiv. Gerade auch die Große Koalition. Das hat viel zu tun mit Migration, mit Kontrolle, Rechtsstaatlichkeit, Einbrüchen, der Frage ‚Kann man sich noch sicher durchs Land bewegen? Was passiert da gerade?’ Und das andere Thema war die Frage ‚Reden die noch über Zukunft?’“ Allerdings betonte der CDU-Politiker auch die gemeinsamen Errungenschaften der beiden Parteien und schaltete dabei in eine Art Wahlkampfmodus um: „Wir haben in den letzten Jahren viel Gegenwartsbezug gehabt gemeinsam. Es geht Deutschland ja nicht schlecht, das man muss ja auch mal sagen, nach vier Jahren Großer Koalition. Löhne steigen, Renten steigen, viele Menschen haben Arbeit. Aber die spannende Frage ist nicht ‚Weiter so?’, sondern ‚Tun wir heute genug, dass es in zehn Jahren auch noch Wohlstand gibt?’ Das sind jetzt die Themen, um die sich eine künftige Regierung kümmern muss und wo wir jetzt miteinander ausloten müssen, ob wir das zusammen angehen wollen.“

“Das hatte monarchische Ausmaße”

So ganz teilte Stegner diese Einschätzung jedoch nicht: „Das stimmt, aber Ihre Analyse ist ein bisschen unvollständig. Die SPD hat sich ja nicht verdrückt am Wahltag, sondern ehrlich das Ergebnis angenommen. Während Sie, gemeinsam mit CSU, FDP und Grünen, gesagt haben: ‚Wir machen das alles besser, tolles Zukunftsprojekt’… Das hatte ja monarchische Ausmaße, was man gesehen hat. Dann geht das vollständig in die Grütze und dann kommen sie auf die Idee, man könnte ja mit jemandem anderem auch noch mal reden. Also, selbstreflektierter war die Sozialdemokratie schon.“

„Bei Jamaika war es so: Nach den Verhandlungen war die Atmosphäre sehr vergiftet. Hier geht es ja schon vorher los“, analysierte Lanz die Spannung zwischen den beiden Politikern. „Cicero“-Chefredakteur Christoph Schwennicke entgegnete, das habe auch mit Lanz’ Auswahl der Gäste zu tun, auch innerhalb der SPD gäbe es viele, die einer Neuauflage der Großen Koalition aufgeschlossener gegenüber stünden als Stegner. „Die SPD türmt im Moment Forderungen auf, die so hoch sind, dass man daraus ableiten könnte, sie wollte, dass das nicht klappt. […] In Wahrheit ist die SPD aber in einer Situation, dass sie nicht mehr in eine Merkel-geführte Koalition gehen kann. Das Problem ist gar nicht die CDU, das Problem ist die Kanzlerin.“ Merkel habe die Handschrift der SPD übernommen und die CDU sozialdemokratisiert – so sehr, dass die SPD keine eigene Anschrift mehr habe. Die SPD versuche nun mit überhöhten Themenforderungen zu verhindern, in eine Merkel-Regierung zu müssen.

Statt einer Antwort einfach mal Lächeln

Die Diskussion über eine Merkel-Nachfolge sorgte im Anschluss kurz für erhitzte Gemüter. Während Stegner die Rolle der Kanzlerin als geschwächt sieht, hält Spahn an Merkel als Spitzenkandidatin fest. „Hätten SIE das Zeug, Kanzler zu werden?“, fragte Lanz Spahn. „Das ist eine klassische Lanz-Frage. Wenn ich jetzt Nein sage, sitze ich in der Falle, wenn ich jetzt Ja sage, sitze ich in der Falle. Insofern lächle ich jetzt nur.“

Gegenseitige Schuldzuweisungen – auch die Empörung über das Pro-Glyphosat-Votum von CSU-Agrarminister Christian Schmidt – seien jetzt nicht der Sache dienlich: „Wir sind in einer Situation, die hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben: Dass wir so viele Wochen nach einer Bundestagswahl irgendwie noch keine Richtung haben, wer regiert. Das ist keine Krise, aber das ist eine außergewöhnliche Situation. Und da weiß ich nicht, ob da dieses ‚Mimimimi, wer hat mir das Förmchen geklaut?’ das ist, was uns nach vorne bringt.“

Ebenfalls zu Gast waren der Autor und Journalist Axel Hacke, der ein Buch über das Thema „Anstand“ veröffentlichte, sowie die Altenpflegerin Ulrike Hoß, die über Miss- und Notstände im Pflegewesen berichtete.

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