Das neue "Schwarzbuch": In diese fragwürdigen Projekte steckte der Staat Millionen

Im hessischen Oberursel wird eine Linde von einer Vitrine ohne Glas umgeben. Ein teures Kunstprojekt. (Bild: dpa)

Jedes Jahr im Herbst legt der Bund der Steuerzahler sein berüchtigtes “Schwarzbuch” vor. Darin zu finden: Eine Liste von Beispielen, wie der deutsche Staat das Geld seiner Bürger zum Fenster hinaus wirft. Dieses Jahr gibt es wieder einige besonders skurrile Fälle von Steuerverschwendung.

Der deutsche Staat nahm es in den letzten zwölf Monaten mit der Verhältnismäßigkeit seiner Ausgaben nicht immer so genau – ganze 118 Mal nicht. Das zumindest legen die Fälle nahe, die der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen “Schwarzbuch” aufgeführt hat. Jedes Jahr im Herbst druckt die Lobbyorganisation Beispiele von exorbitanter Steuerverschwendung zwischen zwei Buchdeckel und will damit zeigen, wie leichtfertig der Staat oft mit dem Geld seiner Bürger umgeht. Etwa, wenn 16 bayerische Landtagsabgeordnete geschlossen nach Mexiko fahren, um die “bayerisch-mexikanischen Beziehungen zu stärken” Den Steuerzahler hat dies rund 40.000 Euro gekostet.

Ein Stück des High-Tech-Mülleimers „Solar-Presshai“ kostet rund 10.500 Euro. (Bild: dpa)

Diesen und 117 weitere Fälle bizarrer Steuergeldverschwendung hat der Verband diesmal zusammengetragen. Darunter auch die Luxusmülltonne “Solar Presshai”. Diese in Köln und Potsdam getesteten öffentlichen Mülleimer werden per Sonnenenergie betrieben und pressen den Müll bereits in der Tonne, sodass mehr Raum für weiteren Abfall entsteht. Rund 10.500 Euro kostet ein Exemplar des Rolls-Royce unter den Mülltonnen.

In Ostfriesland ist eine 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße seit Juni gesperrt. Die erst vor kurzem errichtete zwei Kilometer lange Strecke ist laut Bundesverwaltungsgericht illegal und muss möglicherweise wieder abgerissen werden. Grund: Sie führt durch ein Vogelschutzgebiet. Der Abbau könnte weitere Millionen verschlingen.

Und auch Kunstprojekte schossen in manchen Städten finanziell ein wenig über das Ziel hinaus. Im hessischen Oberursel hat man im Rahmen eines Kunstprojekts eine 400 Jahre alte Linde mit einem glaslosen Rahmen ausgestattet. Neben der Installation sind auch Lesungen geplant. Kostenpunkt: 77.000 Euro. Dem Bund der Steuerzahler erscheint diese Summe für eine doch eher einfache Installation deutlich zu hoch.

Aussichtsplattformen wie diese in Brakel, Nordrhein-Westfalen, werden im Schwarzbuch angeführt. Der Grund: Sie sei überflüssig. (Bild: dpa)

Aussichtsplattformen ohne Aussicht, Baumzählung für 130.000 Euro

Ebenfalls werden, wie jedes Jahr, diverse Brücken und Aussichtsplattformen bemängelt, die laut dem Schwarzbuch-Report entweder zu teuer oder gänzlich unnötig seien. Darunter auch eine Aussichtsplattform in Brakel, die rund 6000 Euro gekostet haben soll, laut den Autoren aber kaum mehr Ausblick biete als der normale Spazierweg.

Häufig, das zeigen die vielen Beispiele, waren die Ausgaben ursprünglich ganz anders kalkuliert – sonst hätte es womöglich schon vorab Widerstand vonseiten der Bürger gegeben. In Hameln beispielsweise verschlang eine Zählung schutzwürdiger Bäume 130.000 Euro – das Fünfzehnfache der ursprünglich errechneten Summe.

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, sagte bei der Präsentation des Schwarzbuchs am Donnerstag in Berlin: “Die Staatskassen sind voll, und wir haben so viele Fälle von Verschwendung wie nie.” Er fordert, dass nicht nur die Steuerhinterziehung durch den Bürger strafbar sein soll, sondern auch die Steuerverschwendung durch den Staat.

Allerdings beschweren sich die Steuerhüter nicht nur, sie bringen auch gleich Vorschläge, wie man es besser machen kann. So hat etwa der Berliner Bezirk Neukölln im vergangenen Jahr 174.000 Euro für eine Kampagne zur Sauberkeit ausgegeben. Dennoch war der Bezirk laut „Tagesspiegel“ Spitzenreiter bei illegalen Müllablagerungen. Mit dem Werbegeld, rechnet der Bund der Steuerzahler vor, hätte das Bezirksamt 2300 Arbeitsstunden für Ordnungsbehörden finanzieren können, um den Kiez sauber zu halten.

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