Das gab es noch nie: Airbnb treibt in Deutschland Bettensteuer ein

Dass deutsche Städte mit Airbnb zusammenarbeiten könnten, finden nicht alle gut. (Bild: AFP)

Erstmals hilft Airbnb einer deutschen Stadt dabei, bei der Untervermietung Geld mitzuverdienen und treibt die Bettensteuer direkt ein. Einige Experten sehen in dieser Zusammenarbeit eine Gefahr für den sowieso schon so angespannten Wohnungsmarkt.

Zum ersten Mal hat Airbnb die Zusammenarbeit mit einer deutschen Stadt bekannt gegeben. Die Online-Plattform wird die 7,5 Prozent Bettensteuer, die pro Übernachtung in Dortmund fällig werden, künftig selbst erheben und an die Stadt weiterreichen, wie das Unternehmen in einer Pressemitteilung mitteilte. Bislang mussten die Airbnb-Gastgeber die Bettensteuer von ihren Gästen selbst kassieren – was zum einen nicht immer geschah und zum anderen zu einem hohen Verwaltungsaufwand geführt hatte.

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Ab Januar 2018 wird Airbnb gemeinsam mit der Stadt Dortmund diese Lücke schließen und die fällige Steuer selbst einziehen. Auch mit anderen Städten sei die Plattform wegen einer solchen Kooperation im Gespräch, teilte das Unternehmen mit. Im Hinblick auf die viel diskutierte Frage, ob Plattformen wie Airbnb die Probleme auf dem sowieso schon angespannten Wohnungsmarkt verschärfen, stehen einige Experten dieser Zusammenarbeit kritisch gegenüber.

Der Hintergrund: Ein großer Teil der Airbnb-Vermieter sind nicht mehr Privatleute, die einen Teil der eigenen Wohnung mit Fremden teilen, sondern Profis. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ gehören etwa 18 Prozent der inserierten Wohnungen in den zehn größten deutschen Städten zu einem Vermieter, der noch mindestens eine weitere Wohnung im Angebot hat.

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Etwa 1290 solcher Multi-Anbieter gibt es nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ in den zehn größten deutschen Städten, sie kommen zusammen auf mehr als 4000 Mietangebote. Die Folgen sind klar: Die Wohnungen werden in lukrative Ferienunterkünfte umgewandelt und gehen damit dem Wohnungsmarkt verloren. Das Nachsehen haben all diejenigen, die langfristig einen Wohnraum auf dem angespannten Markt suchen.

Genau aus diesem Grund kämpften viele Städte und Kommunen für klare Regelungen, welche die Zweckentfremdung verhindern und sicherstellen sollen, dass es mehr Wohnraum für die Bewohner gibt. „Es wäre widersprüchlich, wenn eine Stadt die Bettensteuer eintreiben ließe auf Übernachtungsangebote, die gegen ihre eigene Zweckentfremdungssatzung verstoßen”, zitiert „sueddeutsche.de“ Ulrich Ropertz, den Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes. Seine Sorge: Solche Kooperationen könnten Wohnungen, die auf Plattformen wie Airbnb angeboten werden, aus einer rechtlichen Grauzone herausholen und zur legalen Dienstleistung erheben.

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Anders als in Dortmund versucht die Hauptstadt Berlin hart durchzugreifen. Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angekündigt hat, wird die Regelung 2018 für Plattformen wie Airbnb weiter überarbeitet. Diskutiert wird eine Erlaubnis nach Tagen, etwa für 30 oder 60 Tage im Jahr. In Berlin gilt bislang das Gesetz zum sogenannten Zweckentfremdungsverbot. Mithilfe des Gesetzes wurden laut Senatsverwaltung von 2014 bis Ende Juni 2017 knapp 6000 Wohnungen dem normalen Wohnungsmarkt wieder zugeführt.